Diesel-Fahrverbote erlaubt – aber kommen sie auch?

Alb-Donau-Kreis, Allgemein, Biberach, Günzburg, Heidenheim, Ulm / Neu-Ulm Dienstag, 27. Februar - 2018 15:35

Deutsche Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Sie müssten aber verhältnismäßig sein, es müsse Ausnahmen beispielsweise für Handwerker geben und es brauche eine Übergangsfrist. In Stuttgart sind Fahrverbote demnach nicht vor dem 1. September dieses Jahres möglich. Die Landesvorsitzende des BUND Brigitte Dahlbender aus Ulm begrüßt das Urteil. Sie bezeichnet es in einer Pressemitteilung als Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, , die bisher alle Initiativen für eine blaue Umweltplakette abgeblockt habe. Sie fordert Messungen für die Stadt Ulm, um Fahrverbote prüfen zu können – es genüge auch nicht, einzelne Strecken zu sperren, statt dessen müssten die Fahrverbote für die ganze Umweltzone gelten. Hauptgeschäftsführer Tobias Mehlich von der Handwerkskammer Ulm fordert die Kommunen auf, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Zudem sollte es Ausnahmen für Handwerker und jahrelange Übergangsphasen geben. Kanzlerin Merkel rechnet nur mit wenigen Folgen auf das Urteil. Es seien nur wenige Städte betroffen, nicht die ganze Fläche oder gar alle Autofahrer in Deutschland. Bei vielen Städten ist nur die Rede davon, einzelne Strecken zu sperren. Das Gericht sieht die Fahrverbote zudem nur als eines der letzten Mittel, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten. Ob Verbote kommen ist derzeit noch vollkommen unklar.

Foto: pixabay.com/Gellinger

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