Klare Worte: Kretschmann in Ehingen

Alb-Donau-Kreis, Allgemein Donnerstag, 10. Oktober - 2019 16:33

Ministerpräsident Winfried Kretschmann war heute in Ehingen. Am Vormittag hat er die Mitgliederversammlung und Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Lindenhalle besucht.

Mit dabei waren rund 700 Stadtoberhäupter sowie viele Ehrengäste unter anderem aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Land und Kommunen streiten um Haushalt

Gemeindetagspräsident Roger Kehle beklagte, dass die Kommunen bei ihren anstehenden Haushaltsberatungen keine Klarheit darüber hätten, in welcher Höhe das Land seiner Finanzierungsverantwortung ihnen gegenüber nachkommen werde. Kretschmann betonte, er sei zu internen Gesprächen mit dem Präsidium des Gemeindetages bereit. Er sei sicher, dass man zu einer Verständigung kommen könne.

In vielen Dinge herrscht Einigkeit

Beide Seiten betonten, dass es bei vielen Themen auch Einigkeit gebe. So verurteilten Kretschmann und Kehle zunehmende Drohungen und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker und Beamte. «Hier müssen wir eine deutliche, sichtbare rote Linie ziehen», sagte der Ministerpräsident.

2014 habe es im Südwesten 390 Straftaten gegen Mitarbeiter von Behörden gegeben, 2018 seien es schon 567 gewesen. Öffentliche Kritik auch an Amtsträgern gehöre zwar zu einer Demokratie und sei ein Grundrecht. «Drohungen und Beleidigungen und noch Schlimmeres, nämlich Gewalt, aber auf gar keinen Fall», sagte Kretschmann.

Kretschmann und Bürgermeister gedenken Opfer des Anschlags in Halle

«Was wir jetzt erlebt haben mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, das muss uns alle aufrühren, es ist sehr ernst», sagte Kretschmann. Er warnte zugleich vor einer Verrohung der Sprache in der Politik.

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten verneigten sich alle Anwesenden symbolisch vor den Anschlagsopfern. «Antisemitismus hat in unser Gesellschaft keinen Platz; das ist auf das Härteste zu kritisieren», sagte Roger Kehle. «Wir gedenken der Verstorbenen und der Angehörigen, und wir verbinden damit den innigen Wunsch, dass das, was einmal gewesen ist in unserer Bevölkerung, nie wieder geschehen möge.»

Foto: DONAU 3 FM

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