BGH verkündet Urteil um Extra-Gebühren der Sparkasse Günzburg-Krumbach

Allgemein, Günzburg Montag, 17. Juni - 2019 17:48

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil zu Extra-Gebühren für Bankkunden.

Die Frage ist, ob Banken fürs Abheben und Einzahlen am Schalter einen Aufpreis verlangen dürfen. Die Wettbewerbszentrale hat nach einer Kundenbeschwerde die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt.

Dort kostet eine Buchung am Schalter je nach Kontomodell einen oder zwei Euro – zusätzlich zum monatlichen Grundpreis für das Girokonto. Inklusive ist nur der Service am Geldautomaten. Hier konnte der Kunde aber maximal 1500 Euro am Tag abheben.

In den 1990er Jahren hatte der BGH schon einmal entschieden, dass eine Extra-Gebühr fürs Abheben am Schalter nur dann zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert.

Was seither gilt, entscheiden die obersten Zivilrichter jetzt. Eine Tendenz hatten sie in der Verhandlung Mitte Mai noch nicht erkennen lassen.

Meldung vom 14.05.2019:

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Vormittag mit Extra-Gebühren fürs Abheben oder Einzahlen am Bankschalter befasst. Hier hat die Wettbewerbszentrale nach einem Kundenhinweis die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt.

Jede Schalterbuchung kostet dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro – zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Ob das zulässig ist, ist nach einer Gesetzesänderung 2009 noch nicht geklärt. Der Fall wirft komplizierte Fragen auf. Deshalb kann es sein, dass die Entscheidung nicht mehr am Dienstag, sondern erst in den nächsten Wochen verkündet wird. (Az. XI ZR 768/17)

Foto: pixabay.com/cocoparisienne (Archiv)

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