Bürgerhaus-Attacke: SPD-Fraktion fordert Maßnahmen

Allgemein, Polizeimeldungen, Ulm / Neu-Ulm Montag, 19. August - 2019 10:20

Nach dem mutmaßlich rassistischen Angriff im Bürgerhaus Mitte erwartet die Ulmer SPD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Weiterhin fordert die Fraktion, dass die Stadt Ulm den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus weiter stärken muss. In einem Schreiben an OB Czisch wird unter anderem die Entwicklung eines Antirassismuskonzeptes der Stadt beantragt.

Der komplette Antrag der Ulmer SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir begrüßen sehr, dass zunächst eine gemeinsame Stellungnahme der Stadtverwaltung und des Gemeinderates gegen den rassistischen Angriff auf das Bürgerhaus Mitte erfolgen konnte. Wir verurteilen den Angriff auf das Heftigste und erwarten eine lückenlose Aufklärung.

Da sich leider in letzter Zeit, auch bundesweit, die rassistischen Angriffe häufen, ist dies kein zu vernachlässigender Einzelfall. Leider begünstigen solche Vorfälle die Entwicklung von diskriminierender Kommunikation in der Stadtgesellschaft und die salonfähig gewordene Hasssprache nimmt zu. Gerade als Internationale Stadt Ulm dürfen wir diese Entwicklung in keinster Weise aus dem Blick verlieren und müssen dieses Thema dauerhaft in unserer kommunalpolitischen Arbeit verankern. Auch die aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Identitären Bewegung in Ulm müssen in die Betrachtung einbezogen werden.

Daher muss die Stadt Ulm den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus weiter stärken, müssen gefährdete Bürgerinnen und Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung informiert und unterstützt werden, die dauerhafte Behandlung dieser Thematik im Runden Tisch Sicherheit und weiteren betreffenden Gremien gesichert werden.

Deshalb beantragen wir als SPD-Fraktion Ulm

1. die Entwicklung eines Antirassismuskonzeptes der Stadt, das die Opferberatung beinhaltet mit Beteiligung der betreffenden Akteure von Vertretern und Verbänden der Zivilgesellschaft,

2. die Einrichtung eines Gremiums Rechtsextremismus und Rassismus im Gemeinderat, in dem die Stadtverwaltung kontinuierlich über Vorgehensweise, Maßnahmen und neueste Entwicklungen berichtet,

3. die Verstärkung der weiteren Unterstützung der internationalen Aktivitäten im Bürgerhaus Mitte ebenso wie vieler engagierter Bürger und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Stadt.

Nur so kann eine offene und transparente Vorgehens- und Umgangsweise der Ulmer Stadtgesellschaft gegen rassistisches Gedankengut, Hass auf Minderheiten und die Verunglimpfung und Herabsetzung ganzer Personengruppen mit einem aktiven gesamtstädtischen Verhaltensbewusstsein gesichert werden.“

Meldung vom 16.08.2019:

Bei dem Schützen vom Bürgerhaus Ulm-Mitte handelt es sich um einen Einzeltäter. Das wurde heute bei einem Gespräch im Ulmer Rathaus klar.

Vertreter der Stadt, der Polizei und besorgte Bürger hatten dort die Tat vom 3. August aufgearbeitet. Der 50-Jährige soll bei einer Feier von Afrikanern mit einer Luftdruckpistole auf einen Besucher geschossen und ihn dabei leicht verletzt haben. Der Verdächtige hat wohl keine Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen. Gegen ihn wird ermittelt. Er bekam nach der Tat ein Hausverbot für das Bürgerhaus, sowie ein Waffenbesitzverbot. Der Mann soll sich auch vor der Tat schon öfters beschwert haben, war aber namentlich nicht bekannt. Im Bürgerhaus soll nun wieder Normalität einkehren, die Einrichtung wird weiter allen offenstehen.

Stand 14 Uhr:

Zurück zur Normalität! Nach den Schüssen Anfang des Monats im Bürgerhaus Ulm-Mitte soll in der Einrichtung wieder Ruhe einkehren.

An der Ausrichtung wird nichts geändert, das Haus soll weiter allen offenstehen. Die Mitarbeiter haben Verhaltensregeln für Notfälle mit auf den Weg bekommen. Die Stadt hatte heute besorgte Bürger zu einem Gespräch ins Rathaus geladen. Laut einer Stadt-Sprecherin handelte es sich bei dem Mann um einen Einzeltäter. Der 50-Jährige soll am 3. August bei einer Feier von Afrikanern im Bürgerhaus Ulm-Mitte auf einen Besucher des Festes geschossen und ihn dabei leicht verletzt haben.

Stand 12 Uhr:

Bewaffnet mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole soll ein Mann bei einer Feier von Afrikanern im Bürgerhaus Ulm-Mitte aufgekreuzt sein.

Er soll auf einen Besucher des Festes geschossen und ihn leicht verletzt haben. Anwohner und Bürger sind seit dem Vorfall Anfang des Monats besorgt. Sie haben bei der Stadtverwaltung um ein Gespräch gebeten, das derzeit läuft. Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel arbeitet im Rathaus zusammen mit der Polizei und Bürgern den Vorfall auf. Ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hatte, ist noch unklar. Ulms Oberbürgermeister Czisch, der aktuell im Urlaub ist, verurteilte in einem offenen Brief den Vorfall. Die Tat aufzuklären, sei Sache der Polizei und der Justiz. Sich gegen rassistisches Gedankengut zu stellen, sei Sache der Stadtgesellschaft – steht unter anderem in dem Schreiben.

Meldung vom 15.08.2019:

Nach der Schuss-Attacke vom 3. August im Bürgerhaus Ulm-Mitte hatten Anwohner um ein Gespräch im Rathaus gebeten. Diesem Wunsch kommt die Stadtverwaltung nach.

Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel wird sich am Freitag mit Bürgern hinter verschlossenen Türen im Rathaus treffen und über die aktuelle Lage nach der Tat sprechen. Oberbürgermeister Czisch ist im Urlaub. Er ließ aber in einem offenen Brief ausrichten, dass es in Ulm keinen Platz für Hass und Rassismus gibt. Ein 50-Jähriger soll bei einem Fest von Afrikanern im Bürgerhaus Mitte auf einen 51-Jährigen geschossen und ihn leicht verletzt haben.

Meldung vom 12.08.2019:

Das Motiv für die Schüsse im Bürgerhaus Mitte in Ulm ist weiter unklar – vor allem, ob die Tat politisch motiviert war.

Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sich der mutmaßliche Schütze, ein 50-Jähriger, zu den Vorwürfen geäußert. Was er genau gesagt hat, verriet der Behördensprecher nicht. Noch ein Dutzend Zeugen müssen nun vernommen werden. Bewaffnet mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole soll der Mann Anfang August Schüsse auf einen 51-jährigen Besucher eines Fests von Afrikanern abgegeben und ihn dabei leicht verletzt haben. Angeblich war es dem mutmaßlichen Angreifer zu laut.

Stand 9 Uhr:

Nach dem mutmaßlich rassistischen Angriff auf eine Gruppe des Bürgerhaus Mitte in Ulm, haben Anwohner gemeinsam mit den Betroffenen einen offenen Brief an die Stadt verfasst. Darin wird die Stadt Ulm unter anderem dazu aufgefordert, eine klare Stellungnahme abzugeben.

Der Offene Brief:

Ein 50-Jähriger hatte am 3. August mit einer Luftdruckpistole auf einen Besucher des monatlichen Treffens von Afrikanern im Bürgerhaus Mitte geschossen und diesen leicht verletzt.

Meldung vom 05.08.2019:

War es wirklich nur die Tat eines genervten Nachbarn..?

Nach Schüssen auf Partygäste in Ulm ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart, denn: die Tat war möglicherweise politisch motiviert. Der Mann soll mehrfach das Wort „Ausländer“ gerufen haben. Der 50-Jährige stürmte am Wochenende eine private Feier in der Ulmer Oststadt und schoss mit einer Druckluftpistole um sich. Ein Gast wurde leicht verletzt.

Meldung vom Morgen:

Die Party war ihm einfach zu laut!

Aus Ärger darüber ist ein 50-Jähriger in Ulm mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole im Holster auf einer privaten Feier im Bürgerhaus in der Schaffnerstraße aufgetaucht – und hat geschossen. Dabei wurde ein 51-jähriger Partygast leicht verletzt. Laut Polizei habe der bewaffnete und betrunkene Mann die Feiernden erst zur Rede gestellt, daraus wurde ein Streit, der darin endete, dass der Mann zwei Schüsse auf den 51-jährigen abfeuerte. Die Gäste überwältigten den Mann und übergaben ihn der Polizei.

In seiner Wohnung fand sich ein umfangreiches Waffenarsenal. Darunter befanden sich auch Saufeder, Machete und Armbrust, außerdem weitere Druckluftwaffen. Den Mann erwartet jetzt eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Foto: pixabay.com/Steve Buissinne (Symbolbild)

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