Neu-Ulm: Ist das der Anfang vom Ende des Nuxit?

Allgemein, Ulm / Neu-Ulm Mittwoch, 8. Mai - 2019 11:02

Im bayerischen Landtag will die Fraktion der Freien Wähler gegen den Nuxit stimmen – und die Freien Wähler bilden immerhin mit der CSU die Regierung. Die CSU hält sich derzeit allerdings noch bedeckt. Noch vor der Sommerpause soll im Landtag eine Entscheidung zum Nuxit fallen.

Meldung vom 30.01.2019:

Neu-Ulms OB Noerenberg wirft Landrat Freudenberger im Nuxit-Streit vor, die Stadt bei der Neuausschreibung neuer Buslinien nicht einbezogen zu haben. Sollte die Kreisfreiheit kommen, wäre die Stadt für ihre Busse selbst verantwortlich und könne dann die neuen Verträge nicht mehr ändern. Diese laufen bis Ende 2026.

Meldung vom 19.01.2019:

In einem offenen Brief fordert Neu-Ulms Oberbürgermeister Noerenberg die „Rückkehr zur Sachlichkeit“ in der Diskussion um den Nuxit. Der Bund der Steuerzahler hatte die angestrebte Kreisfreiheit Neu-Ulms als zu teuer und unvernünftig abgelehnt. Noerenberg kritisiert nun, dass der Bericht viele falsche Aussagen enthält und nur einseitig berichtet worden ist. Auch weist Noerenberg die Meinung zurück, dass er sich durch die Kreisfreiheit ein Denkmal setzen möchte.

Meldung vom 18.01.2019:

Der Bund der Steuerzahler spricht sich für den Erhalt des Kreises aus und fordert eine Rückkehr zur Vernunft. Der Verband warnt vor einer absehbaren Verschwendung von Steuergeldern. Salopp gesagt: das Geld, was beide Seiten für den Nuxit rauspusten würden, könnte man an anderen Stellen besser einsetzen.

Meldung vom 21.12.2018:

Der Ton im Nuxit-Streit wird immer schärfer. Die Stadt Neu-Ulm wirft jetzt dem Landkreis vor, in einer Broschüre Tatsachen verdreht und wichtige Details weggelassen zu haben. Durch eine Kreisfreiheit Neu-Ulms würden unnötige und teure Doppelstrukturen aufgebaut. Laut Stadt gebe es diese Doppelstrukturen aber schon längst. Als Beispiel nennt sie den ÖPNV und die Schulsozialarbeit. Auch bei den Finanzen würde der Landkreis verschweigen, dass ihm deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe, als bislang angegeben. Davon müssten alle Landkreis-Kommunen profitieren, auch die Stadt Neu-Ulm. Aus dem Landratsamt gab es dazu bislang noch keine Reaktion darauf.

Meldung vom Morgen:

Die Stadt NeuUlm sieht sich bei ihren Bemühungen für eine Kreisfreiheit nicht durch eine Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg ausgebremst. Das Parlament in Stuttgart hatte am Donnerstag entschieden, dass die 116 000-Einwohner-Stadt Reutlingen nicht aus ihrem Landkreis austreten darf, um einen eigenen Stadtkreis zu bilden. In Bayern will NeuUlm ebenfalls aus dem gleichnamigen Kreis austreten und kreisfrei werden. Die Ausgangssituationen in den beiden Bundesländern seien nicht vergleichbar, sagte die Sprecherin der Neu-Ulmer Stadtverwaltung, Sandra Lützel, als Reaktion auf die Entscheidung zu Reutlingen. In Bayern sei es deutlich geregelt, dass Kommunen ab 50 000 Einwohnern die Kreisfreiheit beantragen dürfen. «Wir warten ab, bis der bayerische Landtag entscheidet», sagte Lützel. Ein Termin dafür sei der Stadt aber noch nicht bekannt. Aktuell hat NeuUlm rund 62 000 Einwohner. Die Kritiker des geplanten Kreisaustritts von NeuUlm sehen sich hingegen durch das Signal aus Stuttgart bestätigt. «Es ist zu hoffen, dass die Bayerische Landesregierung sich an der Entscheidung zu Reutlingen ein Beispiel nimmt und den Spuk um den «Nuxit» beendet», meinte Klaus Rederer von der Initiative «Landkreis? Ja Bitte» bereits im Vorfeld der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags. In Anspielung auf den britischen EU-Austritt und das Neu-Ulmer Autokennzeichen «NU» wird der Kreisaustritt in Schwaben «Nuxit» genannt. Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart gegen die Pläne Reutlingens war bereits vor der Plenarsitzung vom Donnerstag bekannt geworden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von Strukturen, die sich bewährt hätten. Die Stadt Reutlingen stehe nicht für sich allein, sondern sei mit dem Landkreis auf vielfältige Weise verwoben. Mit ähnlichen Argumenten wollen in NeuUlm Kritiker ebenfalls die Kreisfreiheit verhindern.

Meldung vom 20.12.2018:

Die Fronten um Neu-Ulms angestrebte Kreisfreiheit bleiben verhärtet. Jetzt wenden sich fast alle Bürgermeister des übrigen Kreises an Ministerpräsident Söder. Sie fordern den Verbleib Neu-Ulms, da sonst die Kreisumlage der anderen Gemeinden steigen würde. Kurz: Es kostet die Gemeinden Geld, wenn Neu-Ulm geht. Die Entscheidung über die Kreisfreiheit liegt beim bayrischen Landtag. Nur die Bürgermeister aus Illertissen und Altenstadt schlossen sich dem Schreiben nicht an. Sie wollten erst die Rückendeckung ihrer Gemeinderäte.

Foto: Bürgerinitiative NUXIT? So geht´s net!

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