Kritiker protestieren in München gegen Neu-Ulms Kreisaustritt

Allgemein, DONAU 3 FM Region, Ulm / Neu-Ulm Dienstag, 2. April - 2019 17:00

Tausende Unterschriften für eine Einheit von Stadt und Landkreis Neu-Ulm sind am Dienstag an den bayerischen Landtag übergeben worden. Nachdem sich die Stadt Neu-Ulm vom Kreis abtrennen will, haben Kritiker nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften von Gegnern der Kreisfreiheit gesammelt. Die Listen mit der Petition wurden an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), übergeben. Zunächst war unklar, wann die schwäbische Stadt möglicherweise aus dem gleichnamigen Landkreis ausscheiden könnte. «Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann», berichtete der Sprecher des Innenministeriums in München, Oliver Platzer, über das Verfahren. Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Bürgerinitiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis Neu-Ulm geschwächt wird, wenn die größte Stadt ihn verlässt. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören.

Meldung vom 18.03.2019:

Die Petition gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms hat nun über 10.000 Unterstützer. Rund 10.500 Bürger sind gegen den „Nuxit“. Vielerorts lagen die Listen länger aus, so kamen nochmals knapp 900 Unterschriften zusammen. Die Listen werden Anfang April dem Bayerischen Landtag übergeben. Er entscheidet, ob die Stadt Neu-Ulm den Landkreis Neu-Ulm verlassen darf oder nicht.

Meldung vom 07.02.2019:

Die Stadt Neu-Ulm will den Nuxit weiter vorantreiben. Jetzt wurde ein erster Zwischenbericht der Pläne an die Regierung von Schwaben geschickt. Über den aktuellen Sachstand muss die Stadtverwaltung die Behörde nun alle sechs Wochen informieren. Es geht darum, welche Aufgaben die Stadt alleine und welche sie zusammen mit dem Landkreis erledigen möchte. Am Ende wird die Regierung von Schwaben eine Empfehlung abgeben, über die der bayerische Landtag entscheidet. Gegen den Nuxit gibt es eine Petition, die schon über 8.000 Bürger unterzeichnet haben. Bis Ende nächster Woche wird noch gesammelt.

Meldung vom 06.02.2019:

Die Petition für einen Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm geht in den Endspurt! Über 8.000 Bürger haben sich laut der Bürgerinitiative „Landkreis – Ja bitte“ in die Listen eingetragen. Sie liegen in vielen Rathäusern, in Geschäften oder bei Vereinen im Landkreis Neu-Ulm aus. Die Initiatoren hoffen auf deutlich über 10.000 Unterstützer. Bis zum 15. Februar soll die Unterschriftensammlung beendet sein. Noch vor Ostern sollen die Listen an den bayerischen Landtag übergeben werden. Er entscheidet über den Nuxit. Die Bürgerinitiative will, dass die Pläne für eine Kreisfreiheit Neu-Ulms wieder in der Schublade verschwinden.

Meldung vom 23.10.2018:

Wer dafür ist, dass Neu-Ulm im Landkreis bleibt, der kann sich ab heute im Landratsamt auf einer Unterschriftenliste eintragen. Dass die Liste dort ausliegt hat der Kreisausschuss beschlossen – mit nur einer Gegenstimme, die von Neu-Ulms OB Noerenberg. Er will, dass Neu-Ulm kreisfrei wird. Die Unterschriftenliste ist für den Landtag bestimmt – der entscheidet am Ende über die Kreisfreiheit.

Foto: Bürgerinitiative NUXIT? So geht´s net!

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