Forschungsausschuss befragt Karliczek zu Batteriefabrik

Allgemein, Ulm / Neu-Ulm Mittwoch, 24. Juli - 2019 16:00

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat erneut Kritik an der millionenschweren Entscheidung für Münster anstelle von Ulm als Standort einer neuen Forschungsfabrik für Batteriezellen zurückgewiesen.

In einer Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie selbst habe auf den Verfahrensverlauf und die Entscheidung über den Standort keinen Einfluss genommen. Diese habe ihr Ministerium im engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium getroffen. Die für das Thema zuständige Fraunhofer-Gesellschaft habe die Entscheidung für Münster (Nordrhein-Westfalen) begrüßt. Karliczek verwies den Angaben zufolge auch darauf, dass eine Kommission aus Unternehmensvertretern, die vorher zur Standortfindung eingesetzt war, keine Empfehlung für eine bestimmte Stadt abgegeben und keine Rangliste erstellt habe. Der Berliner «Tagesspiegel» hatte über ein ihm vorliegendes Schreiben aus dem Kreis dieser Gründungskommission berichtet, in dem Ulm als Standort für den Bau der Forschungsfabrik empfohlen worden sei. Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Fabrik bekommen hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik. In Ulm wird schon intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung beschwert. An der Wahl Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Derweil haben sich Bayern und Baden-Württemberg darauf verständigt, die Batterieforschung im Süden jeweils weiter mit Landesmitteln zu unterstützen. «Wir lassen uns von unserem eingeschlagenen Weg nicht abbringen», sagte dazu Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU). Es entspräche zudem dem Ulmer Selbstverständnis, «nicht zu jammern, sondern das Heft des Handelns entschlossen selbst in die Hand zu nehmen».

Meldung vom 20.07.2019:

Warum Münster und nicht Ulm? Der Streit um den Standort der Batterieforschungsfabrik wird Thema im Bundestag. Am Mittwoch will die Opposition Forschungsministerin Karliczek in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses befragen. Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag bekommen hatte, sorgt weiter für Kritik. Denn hier in Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet.

Meldung vom 19.07.2019:

Der Millionen-Streit um die Batterie-Forschungs-Fabrik und die angebliche Ulm-Empfehlung geht weiter.

Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundes-Forschungs-Ministerin Karliczek auf, die Gründe ihrer Entscheidung für Münster rückhaltlos offenzulegen. Ihr Sprecher bekräftigte heute noch einmal die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der Gründungskommission keine Empfehlung für Ulm gegeben habe. Jede andere Behauptung sei falsch und wahrheitswidrig.

Meldung vom 18.07.2019:

Es gibt neuen Ärger um die Vergabe der halben Milliarde Euro für Batterieforschung nach Münster.

Forschungsministerin Karliczek hatte stets bestritten, dass es vorab eine Empfehlung für Ulm gegeben habe. Jetzt schreibt der Tagesspiegel, dass ihm ein Schreiben mit genau dieser Empfehlung vorliegen würde. Ulms Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis von der SPD fordert jetzt in einer Pressemitteilung Aufklärung und, Zitat, keine halbgaren Ausflüchte mehr.

Das Schreiben von Hilde Mattheis im Wortlaut:

„Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs. „Diese Gleichung besteht mittlerweile nur noch aus Unbekannten. Die einzige bekannte Konstante, die gebetsmühlenartig immer wiederholt wurde, ist mit der neuesten Veröffentlichung ebenfalls weggebrochen. Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr“, sagt Hilde Mattheis. Sollte die Ministerin weiterhin keine nachvollziehbare Erklärung liefern können, müsse sich zumindest der Ausschuss für Bildung und Forschung intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Kompensationszahlungen an die unterlegenen Standorte, welche als eine Art „Abfindung“ in Aussicht gestellt würden, seien nicht gesichert und schon aus moralischer Sicht schwierig. „Hier geht es um eine zukunftsweisende Entscheidung für die deutsche Wirtschaft und die Forschung. Diese finanziellen Mittel werden sicherlich nicht dafür sorgen, dass gerechtfertigte Kritik verstummt“, bekräftigt Hilde Mattheis. Die Bundestagsabgeordnete hatte bereits vor Wochen mit Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Martin Rivoir und Jürgen Filius einen Brief an die Ministerin geschrieben, um ihr die Chance zu geben, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären. Bisher haben die Unterzeichner keine Antwort erhalten.“

 

Meldung vom 15.07.2019:

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht in der Universitätsstadt Ulm auch künftig einen Hauptstandort für die Batterieforschung in Deutschland.

Dafür werde «ein substanzieller zweistelliger Millionenbetrag» zur Verfügung gestellt, sagte sie am Montag bei einem Besuch von Forschungseinrichtungen in der Donaustadt. Erste Gespräche mit der Landesregierung über Investitionen für die Entwicklung modernster Batterien in Ulm sowie am Partnerstandort Karlsruhe seien bereits geführt worden. Karliczek verteidigte die umstrittene Entscheidung für Münster und gegen Ulm als Standort für eine Batterie-Forschungsfabrik, die mit einer halben Milliarde Euro gefördert wird. Anders als von «verschiedenen Seiten» lanciert habe es zuvor keine Empfehlung der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium für Ulm gegeben. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien die Exzellenz der Forschung, der volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion einschließlich des Recyclings gewesen.

Meldung vom Morgen:

Sie wird sich bestimmt einiges anhören müssen! Bundesforschungsministerin Anja Karliczek besucht heute Ulm. Die Politikerin steht in der Kritik, weil sie die Batteriezellenforschungs-Fabrik nach Münster und nicht nach Ulm holt. Bei ihrem Besuch wird Karliczek trotzdem Teile der Ulmer Batterieforschung besichtigen. Außerdem wird sie im Rathaus Oberbürgermeister Gunter Czisch gratulieren: Ulm hat sich als einzige Kommune Süddeutschlands für die letzte Phase des bundesweiten Wettbewerbs „Zukunftsstadt 2030“ qualifiziert.

Meldung vom 10.07.2019:

Der Streit um die Vergabe der Fabrik für Batteriezellenforschung geht in die nächste Runde.

Der Stuttgarter Landtag diskutiert heute über die umstrittene Entscheidung, die Fabrik in Münster zu errichten und nicht in Ulm. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einer klaren Fehlentscheidung. Baden-Württemberg sei nun mal der Automobilstandort mit den Zulieferern, da sei alles vorhanden, so Kretschmann. „Ich wüsste jetzt nicht, wo das in Münster sein sollte.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte, sie fordere vom Bund eine Erklärung dazu, wie es zu der Entscheidung für Münster gekommen sei. In der Ausschreibung seien Kriterien genannt worden, die Baden-Württemberg in seiner Bewerbung erfüllt habe. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungskriterien herangezogen werden, die bei der Ausschreibung so nicht explizit definiert waren.“

Baden-Württemberg hatte zugesagt, das Projekt in Ulm mit bis zu 185 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützen zu wollen. Nun sucht die Landesregierung nach Alternativen.

„Es besteht Konsens, dass wir unsere Anstrengungen hier weiter vertiefen und jetzt eigene Wege gehen in Baden-Württemberg“, sagte Hoffmeister-Kraut nach der Kabinettssitzung. Man werde auf Landesebene eigene Konzepte entwickeln und sei im Austausch mit Wissenschaftlern und auch mit dem Bund zu laufenden Ausschreibungen für andere Förderprojekte.

Batteriezellen gelten als eine Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Die schwarz-rote Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an.

Hauptforschungstandort wird Münster in Nordrhein-Westfalen, wie Bundesforschungsministerium Anja Karliczek erklärte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung.

Die oppositionelle SPD hat die heutige Debatte beantragt mit dem Titel: «Karliczek bootet Baden-Württemberg aus – die Standortentscheidung zur Batteriezellenforschung muss revidiert werden».

Foto: pixabay.com/Michal Jarmoluk (Symbolbild)

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