Nuxit-Gegner wollen Petition voranbringen! Kreistag steht wohl dahinter

Allgemein, Ulm / Neu-Ulm Montag, 17. September - 2018 6:05

Die Nuxit-Gegner bleiben hart! Sie wollen weiter eine Kreisfreiheit Neu-Ulms verhindern. Heute treffen sie sich mit den Kreistags-Fraktionen zum abschließenden Gespräch. Die Fraktionen wollen eine Petition gegen den Nuxit unterstützen. Auch Landrat Freudenberger begrüßt die Petition, weil so Bürgerbeteiligung gefragt ist. Er wünscht sich ein möglichst breites Bündnis.

Meldung vom 04.09.2018:

Die Nuxit-Gegner nehmen im Kampf gegen die geplante Kreisfreiheit Neu-Ulms einen neuen Anlauf! Bei ihrem Treffen heute Abend wollen sie ihre Petition voranbringen. Sie wird an den bayerischen Landtag gerichtet sein und soll den Nuxit doch noch verhindern. Die Petition sollen auch Menschen im Landkreis Neu-Ulm unterzeichnen können. Die Kreistags-Fraktionen stehen hinter den Plänen. Nur die SPD hat wohl noch internen Klärungsbedarf. Zuletzt waren die Nuxit-Gegner mit einem Bürgerbegehren und 3.000 gesammelten Unterschriften gescheitert. Gegen die Entscheidung der Stadt Neu-Ulm wurde Klage eingereicht.

Meldung vom 31.08.2018:

Bisher haben sie nur übereinander statt miteinander gesprochen – das soll sich nun ändern! Nuxit-Gegner Klaus Rederer will sich mit Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg treffen. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest. Die beiden hatten sich zuletzt offene Briefe hin- und hergeschickt, in denen heftig über die Kosten einer möglichen Kreisfreiheit Neu-Ulms gestritten wurde. Die Nuxit-Gegner wollen nächste Woche ihre Petition starten. Die von ihnen eingereichte Klage wird noch vom Verwaltungsgericht Augsburg geprüft und das kann noch dauern. Das Gericht kommt laut DONAU 3 FM – Recherchen wegen vieler Asyl-Beschwerden mit der Arbeit nicht mehr hinterher.

Meldung vom 25.08.2018:

Der Streit um eine mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms eskaliert. Befürworter des Nuxit kritisieren angebliche falsche Finanzierungszahlen, die die Nuxit-Gegner ins Spiel bringen. Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat sich nun mit einem offenen Brief direkt an die Gegner der Kreisfreiheit gewandt und darum gebeten, keine falschen Zahlen in Umlauf zu bringen. Sie sagen, dass der Nuxit 50 Millionen Euro kosten wird. Die Nuxit-Gegner kritisieren auch, dass die Stadt wegen der Kreisfreiheit einen Rathaus-Neubau braucht. Noerenberg stellt klar, dass die Stadt wächst und daher auch die Verwaltung mehr Platz braucht.

Meldung vom 08.08.2018:

Können die Neu-Ulmer vielleicht doch noch über den Nuxit abstimmen? Das Verwaltungsgericht Augsburg prüft gerade die Klage gegen das von der Stadt Neu-Ulm abgelehnte Bürgerbegehren. Wann es eine Verhandlung geben wird, ist noch unklar. Die Nuxit-Gegner wollen bei ihrem Treffen heute Abend die Petition voranbringen – eine weitere Möglichkeit gegen die geplante Kreisfreiheit der Stadt.

Meldung vom 24.07.2018:

Der Nuxit wird wohl bald Thema im bayerischen Landtag sein! Einige Neu-Ulmer Stadträte haben an die Fraktionschefs einen Brief geschickt. Im Landtag fällt die endgültige Entscheidung, ob Neu-Ulm kreisfrei wird oder nicht. Zuvor sollten aber die Bürger abstimmen dürfen, heißt es in dem Schreiben. Die Stadt Neu-Ulm hatte ein Bürgerbegehren abgelehnt. Die Nuxit-Gegner haben Klage eingereicht.

Meldung vom 19.07.2018:

Aus „NUXIT? So geht´s net!“ wird „Landkreis? Ja bitte!“ Die Nuxit-Gegner wollen sich neu ausrichten. Der Erhalt des Landkreises soll jetzt in den Vordergrund rücken und nicht mehr nur der Austritt der Stadt aus dem Landkreis. Außerdem wird gegen den Stadtratsbeschluss vom 16. Mai geklagt. Er hatte einen Bürgerentscheid über die Kreisfreiheit als unzulässig abgelehnt.

Meldung vom 05.07.2018:

So schnell geben die Nuxit-Gegner nicht auf! Sie wollen gegen das von der Stadt Neu-Ulm abgeschmetterte Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg einreichen. Die geschätzten Prozesskosten von bis zu 10.000 Euro sollen durch Unterstützer und Sponsoren zusammenkommen. Zweite Möglichkeit wäre eine bayernweite Petition, dann ist der Nuxit auch Thema im Landtag und immer mehr Landtagsabgeordnete würden das Anliegen wahrnehmen. Am 18. Juli wollen die Nuxit-Gegner bei einem Treffen in Neu-Ulm ihr weiteres Vorgehen besprechen. Spätestens drei Tage danach muss die Klage eingereicht sein, da sonst die Frist dafür abläuft.

Meldung vom 18.05.2018:

Die Nuxit-Gegner geben nicht auf. Jetzt soll eine Petition den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis stoppen, schreibt die „Neu Ulmer Zeitung“. Demnach bezeichnet Landrat Freudenberger die Idee als eine interessante Option. Zuletzt hatte der Neu-Ulmer Stadtrat ein Bürgerbegehren abgeschmettert. Die Nuxit-Gegner hatten daraufhin angekündigt, alle möglichen Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Meldung vom 17.05.2018:

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat gestern Abend das Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit der Stadt als unzulässig abgelehnt. Die Nuxit-Gegner geben sich aber noch lange nicht geschlagen. Sie wollen alle möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen. Noch in diesem Monat soll es ein Treffen mit einem Fachanwalt geben. Wegen mehrerer Mängel wurde das Bürgerbegehren abgelehnt, genügend Unterschriften wurden aber gesammelt. Zwei von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten deckten die Mängel auf. Die Nuxit-Gegner sehen keine Mängel und wollen weiter erreichen, dass die Bürger in Sachen Kreisfreiheit mitentscheiden dürfen.

Stand 10 Uhr:

Der Kampf um das Nuxit-Bürgerbegehren geht weiter. Die Nuxit-Gegner wollen vor Gericht ziehen. Entsprechend hat sich Roland Prießnitz von der Bürgerinitiative „Nuxit? So geht’s net!“ gegenüber DONAU 3 FM geäußert. Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte gestern Abend das Nuxit-Bürgerbegehren mit 27 zu 13 Stimmen als unzulässig befunden und somit abgeschmettert.

Meldung vom 16.05.2018:

Es hat keine Überraschung gegeben: die Neu-Ulmer dürfen vorerst nicht über die geplante Kreisfreiheit abstimmen. Der Stadtrat erklärte in seiner Sondersitzung, wie von der Stadtverwaltung empfohlen, das Bürgerbegehren der Nuxit-Gegner als unzulässig. Zuvor war aber auch unter den Räten heftig über die zwei von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten gestritten worden, die die Gegner als „Gefälligkeitsgutachten“ bezeichnen. Laut der Gutachten weißt das Bürgerbegehren viele Mängel auf, obwohl genügend Unterschriften gesammelt wurden. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg machte nochmals klar, dass die Stadt gar nicht anders hätte entscheiden können. Die Nuxit-Gegner denken über eine mögliche Klage nach, damit am Ende die Neu-Ulmer vielleicht doch noch über den Nuxit abstimmen können.

Stand 18 Uhr:

Es ist eine spannende Sondersitzung zur Stunde im Neu-Ulmer Rathaus! Der Stadtrat soll über den Antrag der Nuxit-Gegner für einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit abstimmen. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg bleibt dabei: das Bürgerbegehren gegen den Nuxit ist unzulässig. Wir müssen uns an die rechtlichen Spielregeln halten, wir machen sie nicht, so Noerenberg. Laut der von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten ist der Kern des Antrags der Bürgerinitiative nicht genau definiert. Und: laut Noerenberg reicht schon ein stichhaltiges Argument aus, um zu sagen, dass das Bürgerbegehren ungültig ist. Einige Stadträte halten die Gutachten für unbrauchbar zur Entscheidungsfindung. Auch die Nuxit-Gegner kommen bei der Sitzung zu Wort und appellieren, den Wunsch der Bürger zu folgen und die bayerische Verfassung zu respektieren, die Bürgerentscheide zulässt.

Stand 6 Uhr:

Dürfen die Neu-Ulmer über die Kreisfreiheit ihrer Stadt abstimmen? Diese Frage wird heute beantwortet. Bei einer Sondersitzung stimmt der Stadtrat darüber ab, ob das Bürgerbegehren der Nuxit-Gegner zulässig ist. Die Stadt empfiehlt den Räten, gegen einen Bürgerentscheid zu stimmen, weil das Bürgerbegehren wegen mehrerer Mängel unzulässig ist. So wurden hunderte Unterschriften nicht gezählt, auch soll die Fragestellung des Bürgerbegehrens unzulässig sein. Die Nuxit-Gegner weisen das zurück und hatten am Montag noch fehlende Unterschriften nachgereicht. Sie könnten beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, wenn der Stadtrat gegen einen Bürgerentscheid stimmen sollte.

Meldung vom 07.05.2018:

Der Termin steht fest! Nächste Woche Mittwoch befasst sich der Neu-Ulmer Stadtrat mit einem möglichen Bürgerentscheid zur von der Stadt geplanten Kreisfreiheit. Nuxit-Gegner haben wohl genug Unterschriften gesammelt. Genaue Zahlen gibt die Stadt aber erst Ende der Woche bekannt, wenn die Sitzungsvorlage fertig ist. Die Bürgerinitiative „Nuxit? So geht’s net!“ hatte Mitte April über 3.300 Unterschriften im Rathaus übergeben. Das waren rund 700 mehr als nötig. Die Stadtverwaltung musste nach der Übergabe prüfen, ob auch alle Unterschriften gültig sind.

Meldung vom 19.04.2018:

Es war ein kurzer Termin heute Mittag im Neu-Ulmer Rathaus, die Atmosphäre war kühl! Nuxit-Gegner haben die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit übergeben. Rosl Schäufele, Neu-Ulms dritte Bürgermeisterin, nahm sie entgegen. Innerhalb eines Monats nach der Abgabe muss der Stadtrat entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. Zuvor prüft die Verwaltung, ob genügend gültige Unterschriften zusammenkamen. Die Nuxit-Gegner haben laut ihren Angaben über 3.300 Unterschriften gesammelt – rund 700 mehr als nötig.

Stand 14 Uhr:

Es war ihr großer Auftritt heute Mittag im Neu-Ulmer Rathaus! Nuxit-Gegner haben eine Unterschriftenliste gegen den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis im Rathaus abgegeben. Dafür haben sie angeblich über 3.300 Unterschriften gesammelt – das sind rund 700 mehr als nötig. Die Stadtverwaltung muss jetzt prüfen, ob alle gültig sind und ob es für einen Bürgerentscheid reicht. Das letzte Wort hat aber der Neu-Ulmer Stadtrat.

Bilder von der Übergabe:

 

Stand 6 Uhr:

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat für den Nuxit grünes Licht gegeben, die Gegner lassen aber nicht locker! Sie übergeben heute Mittag ihre gesammelten rund 3.200 Unterschriften und hoffen auf einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit. Nötig wären dafür nur 2.600 Unterschriften gewesen. Die Gegner haben also noch einen Puffer, falls nicht alle Unterschriften gültig sind. Das muss die Stadtverwaltung innerhalb von vier Wochen prüfen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für die Räte war das Thema eigentlich schon vom Tisch. Die Nuxit-Unterlagen sind beim Innenministerium in München eingegangen.

Meldung vom 17.04.2018:

Die Bürgerinitiative „Nuxit – so geht’s net“ ist guter Dinge! Die Initiatoren glauben, dass es zu einem Bürgerentscheid um die Kreisfreiheit der Stadt kommen wird. Übermorgen Mittag übergeben sie die rund 3.200 gesammelten Unterschriften im Neu-Ulmer Rathaus – es sind rund 900 Seiten bzw. zwei prall gefüllte Aktenordner. Nur 2.600 Unterschriften wären nötig gewesen. Die Stadtverwaltung hat dann vier Wochen Zeit, zu prüfen. Spätestens am 17. Mai muss der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid geben wird.

Stand 14 Uhr:

Die Nuxit-Gegner lassen nicht locker. Rund 3.200 Unterschriften haben sie gesammelt und nun steht der Termin im Neu-Ulmer Rathaus fest. Übermorgen Mittag wird die Bürgerinitiative „Nuxit – so geht’s net“ die Unterschriften an Bürgermeisterin Rosl Schäufele übergeben. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg ist verhindert und nicht im Haus, heißt es von der Stadtverwaltung. Die Verwaltung muss dann prüfen, ob die Unterschriften für einen möglichen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit ausreichen. Abschließend entscheidet der Stadtrat darüber. Die Räte hatten dem Nuxit eigentlich schon zugestimmt. Die nötigen Unterlagen wurden beim Innenministerium in München eingereicht.

Meldung vom 10.04.2018:

Trotz des Stadtrats-Beschluss für eine Kreisfreiheit Neu-Ulms, die „Nuxit“-Gegner geben nicht auf. Die Interessengemeinschaft „NUXIT? So geht´s net!“ teilte DONAU 3 FM mit, dass die für einen Bürgerentscheid nötigen 2.700 Unterschriften gesammelt wurden. Es wird aber noch weiter gesammelt, um einen Puffer zu haben, falls es ungültige Unterschriften geben sollte. Die „Nuxit“-Gegner wollen nächste Woche die Unterschriften im Rathaus übergeben. Die Stadtverwaltung prüft das und danach müsste der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids entscheiden. Im März hatten die Räte sich für eine Kreisfreiheit ausgesprochen. Der Antrag an das Innenministerium in München wurde schon eingereicht.

Meldung vom 20.03.2018:

Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger und den Fraktionen im Kreistag reicht‘s jetzt offenbar! In einem offenen Brief an Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beschweren sie sich in Sachen  Kreisfreiheit über pauschale Kritik am Landkreis bzw. Landratsamt. Neben einer Klarstellung fordern sie die Stadt Neu-Ulm auf, zu einem sachlich-konstruktiven Dialog zurückzukehren.

Foto: Nuxit? So gehts net! Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm



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