Nach Ulm jetzt Biberach: Soll der Landkreis „sicherer Hafen“ werden?

Allgemein, Ulm / Neu-Ulm Mittwoch, 26. Juni - 2019 9:13

In Seenot geratene Flüchtlinge retten: Nach der Stadt Ulm soll jetzt auch der Landkreis Biberach „sicherer Hafen“ in der Region werden.

Landrat Heiko Schmid und Biberachs OB Norbert Zeidler unterstützen den Aufruf der Seebrücke-Bewegung. Der Sozialausschuss des Kreistags hat einen Beitritt bereits beschlossen. Jetzt muss es der Kreistag Anfang Juli noch absegnen.

Hans Petermann von den Freien Wählern sieht in den Bootsflüchtlingen „das totale Versagen der UNO und der EU“. Er tut sich schwer mit der Frage, auch wenn der Beitritt zur Seebrücke-Bewegung rein symbolischer Natur ist.

Der Seebrücke-Bewegung sind in Deutschland bereits 64 Städte beigetreten, davon drei in Bayern und sieben in Baden-Württemberg. Hier finden Sie mehr Infos zur Bewegung.

Meldung vom 19.06.2019:

Ulm soll ein sicherer Hafen werden und auf See gerettete Flüchtlinge aufnehmen  – so lautete bereits im Februar die Forderung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in einem offenen Brief an OB Gunter Czisch.

Die Stadt solle sich damit der Seebrücke-Bewegung anschließen. Als Mitglied der internationalen „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) sagte OB Czisch im DONAU 3 FM Interview: „Das ist ein stark symbolischer, politischer Akt. Wenn wir sagen, wir nehmen 45 Bootsflüchtlinge auf, dann bedeutet dass nicht, das diese auch am nächsten Morgen in Ulm sind. Es geht viel eher um politische Botschaften. Das muss ich mit den Fraktionen besprechen und klären, ob wir diese Erklärung auch abgeben. Das ist aber Sache des Gemeinderates und der Fraktionen, und deshalb will ich da nicht vorgreifen.“

Der Ulmer Gemeinderat soll also zeitnah über einen Beitritt zur Seebrücke-Bewegung entscheiden. Konkret geht es bei dieser Bewegung darum, seine grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, auf See gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Mit den Erklärungen möglichst vieler Städte soll Druck auf Landes- und Bundespolitik ausgeübt werden. Eine Beitritt der Seebrücke-Bewegung bedeutet NICHT, dass automatisch mehr Flüchtlinge nach Ulm kommen.

OB Czisch weiter: „Natürlich kann man das politisch auch so interpretieren, dass sich dann Leute aufgerufen fühlen zu sagen: wir wollen keine neue Flüchtlingskrise. Aber darum geht’s gar nicht. Es geht darum politisch den Finger zu erheben und zu sagen: wir brauchen Lösungen für die Leute, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind mit Schiffen, die keine mehr sind, und die keinen Hafen mehr finden. Das ist ein Thema von Humanität und Menschenwürde und nicht mehr nur eine Frage, die rein politisch abzuarbeiten ist.“

Der Seebrücke-Bewegung sind in Deutschland bereits 60 Städte beigetreten, drei in Bayern und sieben in Baden-Württemberg. Hier finden Sie mehr Infos zur Bewegung.

Meldung vom 11.02.2019:

Bei einer SPD-Veranstaltung im Ulmer Ratskeller ging es um Seenotrettung – dann stehen spontan 45 Unterschriften unter einem offenen Brief, allen voran Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Im Brief fordern die Teilnehmer, Ulm zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären und ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen zu setzen.“

Foto: Seebrücke / Mensch Mensch Mensch e.V.

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