Sicherer Hafen: Ulm verabschiedet Erklärung

Allgemein, Ulm / Neu-Ulm Mittwoch, 17. Juli - 2019 16:50

Ohne Gegenstimme hat am Mittwochabend der Ulmer Gemeinderat eine Erklärung zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schaffe sichere Häfen“ verabschiedet. 

Die Stadt erklärt sich damit bereit, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Der Bewegung sind in Deutschland bereits 72 Städte beigetreten.

Noch im vergangenen Monat sagte uns der Ulmer Oberbürgermeister Gunther Czisch im DONAU 3 FM Interview: „Das ist ein stark symbolischer, politischer Akt. Wenn wir sagen, wir nehmen 45 Bootsflüchtlinge auf, dann bedeutet dass nicht, das diese auch am nächsten Morgen in Ulm sind. Es geht viel eher um politische Botschaften. Das muss ich mit den Fraktionen besprechen und klären, ob wir diese Erklärung auch abgeben. Das ist aber Sache des Gemeinderates und der Fraktionen, und deshalb will ich da nicht vorgreifen.“

Jetzt hat sich der Gemeinderat entschieden – Ulm wird zum sicheren Hafen für in Seenot gerettete Flüchtlinge.

Die Erklärung des Ulmer Gemeinderats im Wortlaut:

„Seit knapp einem Jahr hat die italienische Regierung alle Häfen für Schiffe blockiert, die in Seenot geratene Geflüchtete aus dem Mittelmeer bergen konnten. So auch Ende Juni, als das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit rund 40 Geflüchteten an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa anlegen wollte und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für die Kapitänin mehrfach zurückgewiesen wurde. Erneut wurden diese Menschen nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder noch immer nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Eine gesamteuropäische Lösung ist aber bis auf weiteres nicht in Sicht.

Die Zahl der Personen, welche auf ihrer Flucht über das Mittelmeer zu Tode gekommenen sind oder vermisst werden, wird vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR zwischenzeitlich auf mehrere tausend geschätzt. Diese Entwicklung widerspricht aus Sicht des Ulmer Gemeinderats nicht nur dem Geiste der europäischen Aufklärung, sie steht auch gegen die grundsätzlichen Werte des Zusammenlebens in der europäischen Gemeinschaft, welche von Menschlichkeit und humanitärer Unterstützung geprägt sein sollte.

Auf Basis dieser Ausführungen erlässt der Gemeinderat der Stadt Ulm die folgenden Erklärungen:

  1. Die Stadt Ulm unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“.
  2. Die Stadt Ulm appelliert an die Bundesregierung, sich noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  3. In der traditionell engen Beziehung zu verschiedenen Partnerländern entlang der Donau spricht sich die Stadt Ulm ausdrücklich für ein gemeinsames, solidarisches europäisches Vorgehen aus, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit den hilfesuchenden Menschen erreicht wird.
  4. Die Stadt Ulm erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen.“

 

Meldung vom 26.06.2019:

In Seenot geratene Flüchtlinge retten: Nach der Stadt Ulm soll jetzt auch der Landkreis Biberach „sicherer Hafen“ in der Region werden.

Landrat Heiko Schmid und Biberachs OB Norbert Zeidler unterstützen den Aufruf der Seebrücke-Bewegung. Der Sozialausschuss des Kreistags hat einen Beitritt bereits beschlossen. Jetzt muss es der Kreistag Anfang Juli noch absegnen.

Hans Petermann von den Freien Wählern sieht in den Bootsflüchtlingen „das totale Versagen der UNO und der EU“. Er tut sich schwer mit der Frage, auch wenn der Beitritt zur Seebrücke-Bewegung rein symbolischer Natur ist.

Der Seebrücke-Bewegung sind in Deutschland bereits 64 Städte beigetreten, davon drei in Bayern und sieben in Baden-Württemberg. Hier finden Sie mehr Infos zur Bewegung.

Meldung vom 19.06.2019:

Ulm soll ein sicherer Hafen werden und auf See gerettete Flüchtlinge aufnehmen  – so lautete bereits im Februar die Forderung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in einem offenen Brief an OB Gunter Czisch.

Die Stadt solle sich damit der Seebrücke-Bewegung anschließen. Als Mitglied der internationalen „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) sagte OB Czisch im DONAU 3 FM Interview: „Das ist ein stark symbolischer, politischer Akt. Wenn wir sagen, wir nehmen 45 Bootsflüchtlinge auf, dann bedeutet dass nicht, das diese auch am nächsten Morgen in Ulm sind. Es geht viel eher um politische Botschaften. Das muss ich mit den Fraktionen besprechen und klären, ob wir diese Erklärung auch abgeben. Das ist aber Sache des Gemeinderates und der Fraktionen, und deshalb will ich da nicht vorgreifen.“

Der Ulmer Gemeinderat soll also zeitnah über einen Beitritt zur Seebrücke-Bewegung entscheiden. Konkret geht es bei dieser Bewegung darum, seine grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, auf See gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Mit den Erklärungen möglichst vieler Städte soll Druck auf Landes- und Bundespolitik ausgeübt werden. Eine Beitritt der Seebrücke-Bewegung bedeutet NICHT, dass automatisch mehr Flüchtlinge nach Ulm kommen.

OB Czisch weiter: „Natürlich kann man das politisch auch so interpretieren, dass sich dann Leute aufgerufen fühlen zu sagen: wir wollen keine neue Flüchtlingskrise. Aber darum geht’s gar nicht. Es geht darum politisch den Finger zu erheben und zu sagen: wir brauchen Lösungen für die Leute, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind mit Schiffen, die keine mehr sind, und die keinen Hafen mehr finden. Das ist ein Thema von Humanität und Menschenwürde und nicht mehr nur eine Frage, die rein politisch abzuarbeiten ist.“

Der Seebrücke-Bewegung sind in Deutschland bereits 60 Städte beigetreten, drei in Bayern und sieben in Baden-Württemberg. Hier finden Sie mehr Infos zur Bewegung.

Meldung vom 11.02.2019:

Bei einer SPD-Veranstaltung im Ulmer Ratskeller ging es um Seenotrettung – dann stehen spontan 45 Unterschriften unter einem offenen Brief, allen voran Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Im Brief fordern die Teilnehmer, Ulm zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären und ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen zu setzen.“

Foto: Seebrücke / Mensch Mensch Mensch e.V.

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