Nachdem Ulm am 16. Oktober 2020 erstmals die 50er Marke des Corona Inzidenzwertes überschritten hat, kündigte die Stadt eine neue Allgemeinverfügung an. Diese ist nun erschienen und tritt ab Morgen, Montag 19. Oktober 2020 in Kraft, „um die rasante Ausbreitung des Virus noch eindämmen zu können.“
Lange wurde darauf gewartet, nun ist sie da: Die neue Allgemeinverfügung der Stadt Ulm. Zwar wäre dafür eigentlich formal das Gesundheitsamt des Alb-Donau-Kreises zuständig gewesen, im Zuge der Amtshilfe wurde aber die Stadt Ulm aktiv.
Ab 19. Oktober um 0 Uhr gelten innerhalb des Stadtkreises Ulm folgende Beschränkungen für private Feiern:
Oberbürgermeister Gunter Czisch ermahnt die Ulmer in der Verfügung nochmal, die Regeln einzuhalten: „Es bringt nichts, die Gefahren, die von Corona ausgehen, zu leugnen oder zu bagatellisieren. Ziel unserer Maßnahmen ist es, Leben zu schützen und einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Darum konzentrieren wir uns auf solche Einschränkungen, die effizient und zielgenau wirken, ohne das öffentliche Leben als Ganzes lahmzulegen. Unser besonderes Augenmerk legen wir darauf, nur Regelungen zu erlassen, von denen wir nach den Meldungen der vergangenen Tage auch ausgehen können, dass diese einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.
Am Allerwichtigsten ist es aber nach wie vor, dass wirklich jede und jeder Einzelne sich an die A-H-A-L-Regel hält: Abstand, Hygieneregeln, Alltagsmaske und -jetzt im Winterhalbjahr wichtig- Lüften. Das ist das Minimum. Wenn wir uns alle an diese Regeln halten, können wir Infektionen verhindern – nicht alle, aber einen großen Teil.“
Die Entwicklung der nächsten Tage werde zeigen, ob weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens, wie sie andernorts bereits gelten, erforderlich seien.
Ebenfalls am Montag treten verschärfte Corona-Maßnahmen für das gesamte Land Baden-Württemberg in Kraft.
„Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus.“ heißt es als Grund für die Verschärfung der Maßnahmen auf der Website des Bundeslandes.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, wie wichtig das momentane Handeln sei: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. […]. „
Diese Maßnahmen treten ab Montag in ganz Baden-Württemberg in Kraft:
Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle: