Bürgerinnen und Bürger müssen von Donnerstag an für einen anlasslosen Corona-Test drei Euro zuzahlen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten: «Die ersetzen wir nicht, und zwar in keinem der Länder.» Etwas später relativierte der Grünen-Politiker seine Aussage zu den anderen Bundesländern etwas: «Stand jetzt ist mir auch kein anderes Bundesland bekannt, das hier anders verfahren will.» Lucha begrüßte die Entscheidung des Bundes für ein Ende der anlasslosen Tests, bemängelte aber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Ausnahmen und die Überprüfung bei den Teststellen noch nicht offiziell geregelt habe. «Da warten wir noch. Aber er hat ja noch zwei Tage Zeit», sagte der Grüne.
Das Angebot mit kostenlosen Corona-Schnelltests für alle soll nach einer Verständigung in der Bundesregierung in dieser Woche zu Ende gehen. Die Regelung soll Milliardenkosten für den Bund reduzieren, der die Tests bisher komplett finanziert hat. Die Länder können den Drei-Euro-Bürgeranteil übernehmen, wenn sie sich dazu entscheiden. Gratis bleiben «Bürgertests» ab 30. Juni nur noch für bestimmte Risikogruppen. Hinzu kommt, dass auch Menschen, die einen Angehörigen im Alten- oder Pflegeheim besuchen wollen, Anspruch auf einen Gratis-Test haben sollen.
Hier befürchten die Länder Missbrauch, weil theoretisch jeder behaupten könnte, dass er seine Angehörigen im Heim besuchen möchte. Baden-Württemberg und andere Länder hatten schon vergangene Woche gefordert, dass der Bund auch stärker einschränkt, wer testen darf, und das Testen damit professionalisiert. Lucha erklärte am Dienstag, der Bund wolle nun die bisherigen Teststationen weiterarbeiten lassen und nur neue nicht mehr zulassen.
In der Regel sollen künftig drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig sein: zum Beispiel vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten bei einer Warnung auf der Corona-App. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nur aus einem Gefühl heraus sich testen lassen möchte, der hat eigentlich keinen Anspruch auf einen Test mit einer Zuzahlung von drei Euro, sondern muss tiefer in die Tasche greifen. Das sind alles vorläufige Regelungen aus dem Haus von Minister Lauterbach. Auf die Frage, wie das alles kontrolliert werden soll, sagte Lucha: «Das ist die Aufgabe des Ministers, uns diese Dinge vorzulegen.» Die Länder seien dafür nicht zuständig.
Anspruch auf einen kostenlosen Test haben nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium: Kinder bis 5 Jahre, Frauen in den ersten drei Monaten ihrer Schwangerschaft sowie Besucher und Patienten in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wer mit einem Infizierten im selben Haushalt lebt, soll ebenfalls von der Zuzahlung ausgenommen sei, wie auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können.