In ganz Bayern wollen Bauern an diesem Mittwoch (31.01.2024) an Autobahnauffahrten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestieren. Dabei wollen die Landwirte zahlreiche Auffahrten zeitweise blockieren, Autofahrer müssen vielerorts mit Verkehrsbehinderungen rechnen.
Starten sollen die Aktionen jedoch erst nach der morgendlichen Hauptverkehrszeit ab etwa neun Uhr, das Ende ist für den Nachmittag gegen 15 Uhr geplant. Zu den Kundgebungen aufgerufen hat neben dem Bauernverband der Verein «Landwirtschaft verbindet Bayern».
Damit wollen die Landwirte vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen. «Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen», kritisierte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.
Allein im Landkreis München sind Protestaktionen an 18 Auffahrten angemeldet, wie das Landratsamt mitteilte. Die Autobahn-Ausfahrten sollen landesweit frei bleiben. Die Protestaktionen werden laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen.
Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Berliner Ampel-Koalition, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen. Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht.
An der Protestwoche der Bauern vom 8. bis 15. Januar hatten sich nach Schätzung der Polizei in Bayern landesweit 105.000 Menschen beteiligt.
Landkreis Augsburg:
A8: Anschlussstellen Adelsried – Neusäss – Zusmarshausen
Landkreis Donau-Ries:
B2: Monheim Mitte – Buchdorf – Asbach-Bäumenheim Süd
Landkreis Günzburg:
A8: Anschlussstellen Günzburg – Leipheim – Burgau
Landkreis Lindau:
A96: Anschlussstellen Weißensberg – Lindau
Landkreis Neu-Ulm:
A8: Anschlussstelle Oberelchingen
A7: Anschlussstelle Vöhringen
Landkreis Oberallgäu:
A7: Anschlussstellen Dietmannsried – Oy-Mittelberg