Auch nach dem Regierungswechsel im Bund wartet Bayern weiter auf die Auszahlung von zugesagten Hilfsgeldern von der Bundesregierung. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen im Bund, SPD-Chef Lars Klingbeil, in einem persönlichen Schreiben auf die Beteiligung hingewiesen.
Füracker: Scholz versprach Hilfen
«Die Flutkatastrophe im Frühsommer 2024 hat Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen. Vertreter der Bundesregierung inklusive des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) haben sich selbst ein Bild der dramatischen Lage gemacht und Hilfe versprochen. Auf diese versprochenen Hilfen wartet Bayern noch immer», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern bleibe bei dem Thema am Ball. Nach Informationen von Fürackers Pressestelle hat Klingbeil aber noch nicht auf das Schreiben reagiert. Inwiefern die Hilfsgelder auch beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im bayerischen Kabinett auf der Zugspitze eine Rolle spielen, bleibt abzuwarten.
Mehr als 4,1 Milliarden Euro Schäden
Im Juni 2024 hatte es in Süddeutschland eine teils verheerende Hochwasserkatastrophe infolge von Starkregenereignissen gegeben. Dabei waren Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro entstanden, 1,8 Milliarden Euro davon nur in Bayern.
Die bayerische Staatsregierung beklagt seit langer Zeit, dass der Bund entgegen erster Aussagen während der Naturkatastrophe bisher keine Finanzhilfen zur Verfügung gestellt hatte. Zwischenzeitlich erklärte der Bund, ihm fehlten entsprechende Nachweise der Staatsregierung, um festzustellen, ob es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann darf der Bund Hilfsgelder bereitstellen.
Bundes- und Landespolitiker besuchten Katastrophengebiete
Füracker hatte diese Darstellung aber bereits im vergangenen Herbst nicht zugelassen: Erste vorläufige Schadenszahlen seien dem Bund seit August 2024 im Detail bekannt. Scholz hatte – wie viele andere Landes- und Bundespolitiker – während der Katastrophe besonders betroffene Orte besucht. In Bayern wies er dabei auf die «geübte Praxis der Solidarität» in Deutschland hin und erklärte, sie werde auch dieses Mal nach der Akuthilfe und den Aufräumarbeiten zum Ausdruck kommen.