Einstimmig hat heute, 19. Februar 2020, der Biberacher Kreistag den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 262 Millionen Euro vor. 30 Millionen Euro sollen davon in die Bereiche Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilität und Bildung investiert werden. Weitere annähernd 158 Millionen Euro entfallen auf die Aufwendungen im Sozialbereich. Der Haushalt wurde in den vergangenen Wochen in den einzelnen Ausschüssen vorberaten, nachdem er am 11. Dezember des vergangenen Jahres von Landrat Dr. Heiko Schmid in den Kreistag eingebracht wurde. Der Haushalt sieht keine Kreditaufnahmen vor. Der Landkreis Biberach bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.
Kreisumlagenreduzierung
Wichtige Änderungen gegenüber der Einbringung sind eine weitere Reduzierung der Kreisumlage von derzeit 25,5 Prozentpunkten auf 25 Prozentpunkte und eine Stelle für einen Klimaschutzberater. Die weitere Senkung der Kreisumlage wurde möglich, weil es zwischenzeitlich zu einer Einigung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes und den Flüchtlingskosten gekommen ist. Der Kreis rechnet dadurch mit einer Entlastung des Haushalts von annähernd 1,7 Millionen Euro. Diese Entlastung plus weitere Verbesserungen seit der Einbringung im vergangenen Dezember gibt er nun mit der Reduzierung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter. Sie werden dadurch um 2,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Einen Antrag auf Festsetzung des Hebesatzes auf 25,5 Prozentpunkte wurde mit 33 zu 21 Stimmen des Kreistags abgelehnt.
Der Kreistag hat auch den Vorschlag von Landrat Dr. Heiko Schmid aufgegriffen und die Stelle eines Klimaschutzberaters beschlossen. „Bildung, Breibandausbau, nachhaltige, klimaschonende Mobilität, Klimawandel und Klimaschutz sind zentrale Handlungsfelder in den kommenden Jahren. Wir sind als in diesem Bereich als Landkreis seit Jahren schon aktiv und gut unterwegs. Gleichwohl gibt es immer Luft nach oben. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass der Kreistag meinem Vorschlag gefolgt ist und den Klimaschutzberater etablieren will“, so Landrat Dr. Heiko Schmid im Nachgang zur Sitzung, die grippebedingt von seinem Stellvertreter im Kreistag, Roland Wersch, geleitet wurde.
Hintergrund Kreisumlagehebesatz
Mit 25 Prozentpunkten hat der Landkreis Biberach den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg. Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben. Die Kreisverwaltung geht derzeit davon aus, dass dieser niedrige Hebesatz auch bis 2023 Bestand haben wird. Vor zehn Jahren lag der Hebesatz noch bei 28,4 Prozentpunkten.
Wichtigste Kennzahlen des Kreishaushalts 2020:
Gesamtergebnishaushalt:
Erträge: 262.228.040 Euro
Aufwendungen: 257.928.040 Euro
Veranschlagtes Gesamtergebnis: 4.300.000 Euro
Kreisumlagehebesatz: 25,00 %
Kreisumlageaufkommen: 94.348.778 Euro
Aufwendungen für Soziales: 157.444.931 Euro
Gesamtfinanzhaushalt:
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit: (Cash Flow): 10.996.940 Euro
Kreditermächtigung: 0 Euro
Schuldenstand Ende 2020: 0 Euro
Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:
Erfolgsplan: 2.559.700 Euro
Vermögensplan: 4.096.300 Euro
Abfallwirtschaftsbetrieb:
Erfolgsplan: 14.348.353 Euro
Vermögensplan: 12.366.152 Euro
Investitionen:
Kernhaushalt: 30.092.550 Euro
davon für Bildungsinfrastruktur: 2.178.200 Euro
für verkehrliche Infrastruktur: 10.455.000 Euro
für digitale Infrastruktur: 6.500.000 Euro
für Älterenmedizin: 3.400.000 Euro
Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“: 560.000 Euro
Abfallwirtschaftsbetrieb: 6.124.914 Euro
gesamt: 36.777.464 Euro
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