Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt eine neue Aufgabe: Er soll die Landesregierung in Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau beraten. Ministerpräsident Cem Özdemir setzt dabei auf Palmers Erfahrung und seine oft direkte Art.
Palmer wird für zwei Jahre als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Das Amt ist beim Staatsministerium in Stuttgart angesiedelt.
Seine Aufgabe: herausfinden, wo der Staat einfacher, schneller und effizienter arbeiten kann. Palmer soll konkrete Vorschläge machen, wie Verwaltungsverfahren beschleunigt und unnötige Vorgaben reduziert werden können.
Ministerpräsident Cem Özdemir begründet die Entscheidung mit Palmers Erfahrung und seiner Bereitschaft, Probleme offen anzusprechen. Palmer scheue sich nicht, „den Finger in die Wunde zu legen“, so Özdemir. Dabei könne es für die Landesregierung durchaus auch mal unbequem werden.
Gleichzeitig soll der bisherige Normenkontrollrat zum Ende des Jahres abgeschafft werden. Damit will die Landesregierung Doppelstrukturen vermeiden.
Sein neues Amt übernimmt Boris Palmer zusätzlich zu seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen. Dort ist er seit 2007 im Amt.
Palmer war früher Mitglied der Grünen und saß auch im baden-württembergischen Landtag. 2023 trat er nach mehreren Skandalen aus der Partei aus. Nun soll er als parteiloser Berater dabei helfen, den Staat in Baden-Württemberg einfacher und schneller zu machen.