Im kommenden Jahr stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Wie üblich müssen Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften (UU) einreichen – ausschließlich in Papierform, was einen erheblichen bürokratischen und organisatorischen Aufwand bedeutet.
Für eine Landesliste in Baden-Württemberg müssen nicht im Landtag vertretene Parteien 2.000 Unterschriften sammeln, für jeden Wahlkreis zusätzlich 150 Unterschriften, was bei aktuell 70 Wahlkreisen bedeutet: insgesamt mindestens 10.500 Bestätigungen.
Diese handschriftlich gesammelten Unterschriften müssen physisch bei den zuständigen Kreis- oder Landeswahlleitern eingereicht werden, nach der Zulassung werden sie dann vernichtet – alles unter hohem Zeit-, Kosten- und Qualitätsdruck.
Immer wieder fordern Parteien wie die „Piratenpartei“ oder die „Partei des Fortschritts“, die beide z.B. im Wahlkreis Ulm antreten, eine vollständige Digitalisierung, etwa via eID oder elektronischer Signatur. Sie argumentieren, digitale Verfahren wären technisch machbar und würden kleineren Parteien gleiche Chancen bieten sowie auch die Ämter bürokratisch entlasten.
In Baden-Württemberg liegt sogar ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der elektronische Unterstützungsunterschriften zulassen und auch die Anzahl der nötigen Unterschriften senken würde. Bisher wurde daraus politisch allerdings nichts beschlossen.
Ein praktischer Fall aus Bayern zeigt, wie anfällig das Papierverfahren sein kann: Rund 5 – 10 % der Unterschriften sollen dort vor einer Wahl auf dem Postweg verloren gegangen sein. Ein Fall sorgte für zusätzlichen Aufruhr, als fast 30 Unterschriften erst Monate zu spät entdeckt wurden – fast hätte das die Wahlzulassung verhindert.
Im Gegensatz dazu: Die Petitionsteilnahme im Landtag Baden-Württemberg wurde ab Juli 2025 online ermöglicht – eine längst überfällige, einfache Digitalisierung – allerdings eines ganz anderen demokratischen Prozesses.
Allein ein kurzer Blick ins Netz zeigt: Der Frust über die analoge Behördensprache ist groß. Ein Reddit-Nutzer bringt es in einem Kommentar auf den Punkt:
„Intern ja … aber etwas auszudrucken, damit der Bürger es physisch unterschreibt, es dann wieder einzuscannen … ist nicht so im Sinne der Digitalisierung.“ (Reddit)
Deutschland tritt hier also offenbar weiter auf der Stelle: Trotz vorhandener Standards fehlt wohl der politische Wille und die konsequente Umsetzung auf kommunaler oder Landesebene.