Durchbruch in Stuttgart: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Darauf einigten sich die beiden Parteien nach wochenlangen Sondierungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

Wochenlange Sondierungsgespräche

Nach der Landtagswahl hatten beide Parteien über Wochen in mehreren Sondierungsgesprächen geprüft, ob eine Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit realistisch ist. Dabei sprachen Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel mehrfach unter vier Augen, zudem gab es Gespräche mit den jeweils siebenköpfigen Verhandlungsteams.

Zuletzt hatten sich die Sondierungen nach der vierten offiziellen Gesprächsrunde in die Länge gezogen. Medienberichten zufolge wurde um die Machtverteilung gerungen – also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt.

Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen noch die CDU-Gremien zustimmen. Hagel hatte bereits früher angekündigt, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffen werde.

Verfassung sieht noch viel Zeit für Regierungsbildung vor

In diesen Verhandlungen arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien meist in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themen aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.

Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht dabei laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller vonstatten.

Allerdings haben sich die Verhandler selbst ein Ziel gesetzt: CDU-Landeschef Manuel Hagel nannte mehrfach die für den 13. Mai im Landtag geplante Wahl des Ministerpräsidenten als Zieldatum. Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden.

Was angepackt werden soll

Bei den Gesprächen waren die beiden Parteien bereits tief in die inhaltlichen Details eingestiegen und hatten jedes Ressort der Landesregierung durchgearbeitet. Dabei einigten sich Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen auf Vorhaben für die nächsten fünf Jahre.

Mehr als 40 Punkte umfasst das Sondierungspapier, darunter unter anderem:

• Wirtschaft: Unternehmensgründungen sollen nach dem Willen von Grünen und CDU künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Mit einer Hightech-Strategie sollen Zukunftstechnologien wie KI, Robotik oder Raumfahrt gefördert werden. Mithilfe eines Fonds sollen Unternehmen leichter an Kapital kommen.
• Auto: Die Zukunft sehen Grüne und CDU im Elektroauto. Es seien aber alternative klimafreundliche Antriebe, Kraftstoffe und Übergangstechnologien nötig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
• Bürokratieabbau: Verwaltungsverfahren sollen digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Außerdem soll ein sogenanntes Effizienzgesetz alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 auslaufen lassen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen werden.
• Klimaschutz: Am Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, wollen die beiden Partner festhalten. Die Frage, wie das Ziel erreicht werden kann, soll künftig flexibler gehandhabt werden. Kommunen sollen außerdem an den Einnahmen von Windrädern oder Photovoltaik-Anlagen beteiligt werden.
• Verkehr: Für den Erhalt von Straßen und Brücken soll es mehr Geld geben. Zudem wollen Grüne und CDU den Nahverkehr ausbauen und für mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sorgen.
• Bildung: Wie im Wahlkampf von beiden Seiten gefordert, wollen Grüne und CDU das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos machen. So sollen alle Kinder gut auf den Schulstart vorbereitet werden. Außerdem soll die private Smartphone-Nutzung an den Schulen landeseinheitlich verboten werden.
• Sicherheit: Bei der umstrittenen Nutzung der Analysesoftware Palantir setzen Grüne und CDU darauf, dass bis 2030 eine europäische Alternative bereitgestellt wird. Intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt werden.
• Wohnen: Familien sollen in einem ersten Schritt beim ersten Kauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Langfristig will sich das Land beim Bund für Freibeträge beim ersten Kauf einsetzen.

Verhandlungen sollen schon am Mittwoch starten

Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen. Einen unmittelbaren Zeitdruck haben die Parteien dabei nicht: Die Verfassung gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss.

Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller.