Vor einem Jahr ist der internationale Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft getreten. Die Ulmer Ärzteinitiative/IPPNW mahnt die neue Bundesregierung: Atomwaffen werden bereits weltweit geächtet – aber noch nicht in Deutschland.
Am 22. Januar 2022 ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannung zwischen Russland und der NATO ist die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen in Deutschland hochaktuell. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist zum Thema Atomwaffen widersprüchlich: Auf der einen Seite will die Ampel sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, aber auf der anderen weiterhin an der nuklearen Abschreckung sowie an der nuklearen Teilhabe festhalten. Das passt nicht zusammen, so die Ulmer Ärzteinitiative/IPPNW.
Positiv findet die Ulmer Ärzteinitiative allerdings: Die Ankündigung der Bundesregierung, in Wien die erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrags (22.-24. März 2022) zu beobachten. Das signalisiert zumindest eine Bereitschaft, sich dem Verbot von Atomwaffen anzunähern. Gleichzeitig aber hat Verteidigungsministerin Lambrecht angekündigt, für Milliarden von Steuergeldern neue atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber beschaffen zu wollen. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben bedeutet dies eine massive nukleare Aufrüstung im Rahmen der nuklearen Teilhabe, so die Ulmer Ärzteinitiative/IPPNW. Sie kritisiert diese geplante Aufrüstung vehement.
Der sogenannte nukleare Schutzschirm bietet laut IPPNW keinen Schutz. Im Gegenteil: so würde ein ohnehin schon gefährlicher Konflikt noch befeuert. Deshalb fordern die Ärzte eine Beendigung der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Denn, so die IPPNW, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) bedeutet die Ächtung von Atomwaffen.
Ein Jahr in Kraft, zeigt der Vertrag bereits erste Resultate: 127 Finanzinstitute haben seit dem Inkrafttreten ihre Finanzmittel aus der Atomwaffen-Branche abgezogen. Auch Städte reagierten: So beschloss der New Yorker Stadtrat den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Gleichzeitig bröckelt der Widerstand gegen den UN-Vertrag innerhalb der NATO: Zwei NATO-Mitglieder (Norwegen und Deutschland) sowie eine Reihe von NATO-Partnerstaaten (Schweden, Finnland und die Schweiz) nehmen an der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter Teil. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Vertrags. Weltweit sind sind dem Vertrag bereits 59 Staaten beigetreten und 86 haben unterzeichnet.