Ermittlungen gegen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten

Die Liste der Vorwürfe ist lang

Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Der Name des Politikers wird nicht genannt.

Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es seien zudem Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und des Missbrauchs von Notrufen sowie der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat eingeleitet worden, sagte der Sprecher am Mittwoch.

Den Namen des Politikers oder seiner Partei nannte er «mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten» nicht. Zuerst hatten der «Südkurier» und die «Heilbronner Stimme» über die Ermittlungen berichtet.

Das könnte Dich auch interessieren

12.03.2024 Mehr Geld und Personal für Antisemitismus-Beauftragten Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume im Haushalt 2024 auf insgesamt 200 000 Euro zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem wurde vereinbart, zwei zusätzliche Stellen beim Beauftragten zu schaffen. Diese sollen 24.04.2024 Schüler fordern Meldestellen wegen Zunahme an Gewalttaten Der Landesschülerbeirat hat mit Blick auf die Zunahme von Gewalttaten an Schulen unabhängige Meldestellen für Schülerinnen und Schüler gefordert. An diese sollten sich die Kinder und Jugendlichen wenden können, wenn sie Opfer etwa von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus geworden seien, teilte der Landesschülerbeirat (LSB) am Dienstag mit. Schülerinnen und Schüler würden «oft nicht ernst genommen» 07.03.2024 Hagel: «Der Kanzler verweigert sich der Realität» CDU-Landeschef Manuel Hagel aus Ehingen hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. «Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme. Der Kanzler verweigert sich der Realität: Die Kommunen sind am Limit, die Ehrenamtlichen sind am Limit. Er muss jetzt dringend mal vom Problembeschreibungsmodus in den Umsetzungsmodus kommen», sagte Hagel der Deutschen 28.02.2024 Opposition sieht nach Eskalation in Biberach noch viele offene Fragen Zwei Wochen nach den teils gewaltsamen Protesten im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sieht die Opposition im Landtag noch viele offene Fragen. «Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt und nicht richtig eingeschätzt wurde?», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch bei einer aktuellen Debatte im Landtag