Ein Bündnis von Menschen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Politik und Zivilgesellschaft hat jetzt die „Heidenheimer Erklärung“ unterzeichnet. Darin geht es um die Achtung demokratischen Rechts, Solidarität und einen respektvollen Umgang miteinander.
Ein breites Bündnis von Menschen in verantwortungsvollen Positionen in Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Politik und Zivilgesellschaft hat am Donnerstag, 3. Februar 2022, die Heidenheimer Erklärung im Rathaus in Heidenheim unterzeichnet. Zu den ersten Unterzeichnenden gehören – unter anderem – Dekan Gerd Häußler (Evangelisches Dekanat), die Vorstandsvorsitzenden Jörg Schneider (Heidenheimer Sportbund) und Holger Sanwald (1. FC Heidenheim), Regionalleiterin Bärbel Mauch (DGB Region Südostwürttemberg) und Özcan Kalkat (Gründungsmitglied Deutsch-Türkischer Club).
Die Initiative für die Erklärung entstand aus der Mitte des Heidenheimer Gemeinderats heraus, der Text ist das Ergebnis einer Abstimmung von Gemeinderat und Stadtverwaltung – und wird in seiner jetzigen Form von einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen, so die Stadt Heidenheim in einer Mitteilung. Aus Gründen der Pandemie und mit Blick auf die gebotene Kontaktminimierung erging letztlich an gut 40 Vertreter/-innen der Heidenheimer Stadtgesellschaft eine Einladung zur Unterzeichnung.
Unterzeichnet haben ferner Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo, die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Petra Saretz (CDU), Susanne Dandl (SPD), Anamari Filipovic (Grüne) und Ralf Willuth (Freie Wähler), der Ehrenbürger und OB a.D. Bernhard Ilg und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU). Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Martin Grath (Grüne) und Andreas Stoch (SPD) haben die Erklärung vorab unterzeichnet, weil sie wegen Sitzungsterminen nicht nach Heidenheim kommen konnten.
All jene, die die Heidenheimer Erklärung ebenfalls unterschreiben und unterstützen möchten, haben dazu die Gelegenheit über die Internetseite www.heidenheim.de/erklaerung. Dort steht ein Online-Formular bereit, um die Erklärung mit dem eigenen Namen mittragen zu können. Dort findet sich auch die Heidenheimer Erklärung im Wortlaut.
Seit Dezember finden auch in Heidenheim unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ statt, die sich gegen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie wenden. Die daran Teilnehmenden missachten geltendes Recht, das auf Basis demokratischer Grundsätze entstanden ist; sie riskieren ihre eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen, sofern sie sich ohne Maske und ohne ausreichenden Abstand in einer Menschenmenge bewegen; und sie unterlaufen damit demokratische Spielregeln und damit die Grundlage unseres friedlichen und respektvollen Zusammenlebens. Das schreibt die Stadtverwaltung Heidenheim in ihrer Mitteilung weiter.
Fakt ist auch, so die Stadt: Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Heidenheim achtet und respektiert demokratisches Recht. Die Mehrheit handelt solidarisch. Die Mehrheit trägt die Regeln zur Eindämmung der Pandemie mit. Die Mehrheit hat sich impfen lassen und lässt sich impfen – weil das der derzeit beste Schutz für die eigene Gesundheit und den der Mitmenschen ist.
Uns allen ist unsere Freiheit wichtig, so heißt es in der Mitteilung weiter, Freiheit bedeute aber auch, mit ihr verantwortungsvoll umzugehen, damit andere nicht gefährdet oder in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Jede und jeder kann die eigene Meinung frei äußern. Zum fairen demokratischen Umgang gehöre aber auch, zur eigenen Meinung zu stehen; einen höflichen und respektvollen Umgang zu pflegen; und offen zu sein für rationale Argumente und seriöse wissenschaftliche Fakten.
Wer Kritik üben möchte und Demonstrationen veranstalten will, kann sich auch in Pandemiezeiten aufs Demonstrationsrecht als Grundrecht berufen und davon Gebrauch machen. Gegen geltendes Recht zu demonstrieren ist legitim – dabei gegen geltendes Recht zu verstoßen ist es nicht. Wer das Demonstrationsrecht beansprucht, muss auch Verantwortung für die Demonstration übernehmen – alles andere ist egoistisch, undemokratisch und schlicht eine Gefährdung der Mitmenschen, so die Stadt. Sie ruft alle Menschen in Heidenheim auf: Nutzen Sie die Angebote zur Impfung. Bleiben Sie solidarisch. Treten Sie für die demokratischen Regeln ein. So können wir die Pandemie überwinden und unsere Demokratie stärken.
Eine entsprechende Erklärung gibt es auch im Kreis Biberach, auch breit unterstützt. Einem Medienbericht zufolge will sich eine Schulleiterin der Biberacher Erklärung aber nicht anschließen. Sie sehe darin persönlich die Gefahr der Ausgrenzung ungeimpfter Personen.