Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Anklage gegen eine 36-jährige Richterin und zwei Justizangestellte im Alter von 37 und 29 Jahren erhoben. Die drei sollen sich aus ihrer Zeit an einem Amtsgericht im württembergischen Landesteil gekannt haben.
Der Vorwurf: Eine Justizangestellte soll die Richterin und eine weitere Angestellte gebeten haben, interne Informationen bei der Staatsanwaltschaft Ulm abzufragen. Dabei ging es darum, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle vorliegen. Als Gegenleistung soll der Richterin ein Essen angeboten worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft soll es außerdem mehrere Abfragen und Auskünfte ohne dienstlichen Anlass gegeben haben. Unter anderem sollen Informationen aus dem Melderegister sowie Details zu Strafverfahren weitergegeben worden sein. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit, Bestechung, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung von Privatgeheimnissen.
Die Ermittlungen wurden aus Neutralitätsgründen von der Staatsanwaltschaft Heilbronn geführt. Die drei Angeschuldigten sind weiter auf freiem Fuß. Ob es zu einem Prozess kommt, muss jetzt das Landgericht Ulm entscheiden.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.