Gericht: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen – Palmer warnt vor Folgen für Kunden

Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Tübingens OB Boris Palmer warnt vor möglichen Folgen für die Bahn-Kunden.

Die Deutsche Bahn bleibt auf den milliardenschweren Mehrkosten des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 sitzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch darauf hat, dass sich ihre Projektpartner an den gestiegenen Kosten beteiligen. Damit bestätigte das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart – eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Mehrkosten über mindestens 6,5 Milliarden Euro

Die finanziellen Folgen sind erheblich: Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Mehrkosten auf mindestens 6,5 Milliarden Euro – und diese muss die Bahn nun vollständig selbst tragen.

Kritik kommt vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Auf Facebook bezeichnete der parteilose Politiker den Tag der Entscheidung als „schwarzen Tag für die Bahn“ – auch wenn diese rein juristisch den Kürzeren ziehe, seien es am Ende die Fahrgäste, die zahlen müssten: „Darüber könnte man sich ja freuen, wenn das nicht hieße, dass die Bahnkunden am Ende für den Unsinn aufkommen müssen.“

„Selten gab es eine größere Fehlentscheidung.“

Palmer, der in der Vergangenheit als prominente Stimme der Bahnhofsgegner galt, übt scharfe Kritik am gesamten Projekt: „Selten gab es eine größere Fehlentscheidung.“ Statt der geschätzten 13 Milliarden Euro für Stuttgart 21 hätte man, so Palmer, „eine 1a Bahn in ganz Baden-Württemberg hinbekommen“.

Stuttgart 21 steht nicht nur für den Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern auch für die vollständige Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens als Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.

Die Bauarbeiten laufen seit 2010 – ein Ende ist bislang nicht in Sicht.

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