Schimmel an den Wänden, unzumutbare sanitäre Einrichtungen, provisorisch abgedichtete Fenster: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg sucht wieder das «marodeste Dienstgebäude» im Südwesten. «Es gibt Gebäude, da müssten wir eigentlich eine Absperrung mit Trassenband vornehmen und ein Schild anbringen, dass dieser Betrieb gesperrt ist», erklärte Landeschef Ralf Kusterer in Stuttgart. Das Innenministerium verweist indes auf Positivbeispiele und laufende Projekte.
2010 hatte die DPolG den Titel dem Ravensburger Polizeirevier verliehen. Die unrühmliche Auszeichnung prangte auf einem Schild am Eingang – bis das Gebäude zehn Jahre später für zwei Millionen Euro saniert worden war.
Ratten im Hof und Wasserschaden
Nun geht die Gewerkschaft davon aus, gleich mehrere Gebäude als «marodes Dienstgebäude» auszeichnen zu müssen. «Schon jetzt ist klar, die Auszeichnung von nur einem Gebäude reicht nicht aus», hieß es. «Spannend bleibt die Frage, ob und wie aus all den maroden Dienstgebäuden ein einziges sich als „marodestes Polizeigebäude“ festlegen lässt.»
Einen Tag nach dem Aufruf sei die erste Meldung eingegangen: «Ratten im Hof, das Wasser läuft oben rein und unten raus, Schimmel an den Wänden, die Baumarkt-Dusche im Zimmer.» Kusterer erklärte zu der Suche, die bis Anfang Juli laufen soll: «Wir wollen diese unglaublichen Zustände in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger tragen, für die unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag Sicherheit produzieren und den Kopf hinhalten.»
Kein Überblick?
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verletzte seine Fürsorgepflicht, lautet der Vorwurf. Viele Baumaßnahmen seien seit Jahren geplant, aber noch nicht einmal gestartet, teilte die DPolG mit. Sie gehe von mehr als 100 Millionen Euro aus, die sich allein aufgrund von Preissteigerungen ergäben. Auch drängende Dachsanierungen etwa würden auf die lange Bank geschoben.
Auch bei Themen wie Barrierefreiheit, Klimatisierung und Digitalisierung sieht die Gewerkschaft massiven Nachholbedarf. «Man darf daran Zweifel haben, ob die aktuelle bauliche Situation von Polizeigebäuden und -liegenschaften überhaupt landesweit umfassend ermittelt wurde.»
Ministerium kontert
Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Land renoviere die Gebäude, soweit es die Mittel im Landeshaushalt zulassen. Innen- und Finanzministerium stünden dazu im ständigen Austausch. «Herr Kusterer zeigt offensichtlich wieder einmal, dass es ihm nur darauf ankommt, den Innenminister persönlich anzugreifen.»
Ende März habe beispielsweise die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl (Ortenaukreis) einen Neubau bezogen. In Heilbronn erhalte das Polizeipräsidium einen Erweiterungsbau, das bestehende Gebäude werde saniert. Der erste Bauabschnitt für das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts gehe in die Umsetzung.
«Im aktuellen Haushalt sind zudem der Neubau des Polizeipräsidiums und des Polizeirevier Ravensburg sowie der Ersatzneubau des Polizeireviers Bretten vorgesehen», teilte der Sprecher weiter mit. Weitere in vergangenen Haushalten hinterlegte Maßnahmen etwa bei den Polizeirevieren in Bad Säckingen, Pfullingen und Rottenburg seien im Moment in Planung oder Umsetzung.