Ob energetische Sanierung von Kitas und Schulen, mehr Grünflächen und Hitzeschutz in der Stadt oder Schutzmaßnahmen bei Starkregen-Ereignissen: Bis 2031 wollen Grüne und CDU die Kommunen in Baden-Württemberg mit jährlich 200 Millionen Euro – also in Summe eine Milliarde Euro – beim Klimaschutz unterstützen. Das habe die Haushaltskommission beschlossen, teilten die Grünen im Landtag mit.
Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: «Die „Klimamilliarde“ ist ein Win-win für Klima und Kommunen. Sie bringt den Klimaschutz voran und unterstützt die Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen.»
Grüne und CDU einigten sich im Koalitionsvertrag darauf, Kommunen für Klimaschutz über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen: eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. «Die bisherigen Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes sollen in diese „Klimamilliarde“ integriert werden.» Zur Begründung hieß es: «Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu.»
Die Haushaltskommission beschloss nun am Montagabend nach Angaben der Grünen-Fraktion, die sogenannte Klimamilliarde mit 200 Millionen Euro im Etat für 2027 zu verankern und zusätzlich in der mittelfristigen Finanzplanung für die weiteren Jahre der Legislatur jeweils mit 200 Millionen Euro verbindlich abzusichern. Damit hätten die Kommunen Planungssicherheit.
«Davon profitieren am Ende ganz konkret das Handwerk vor Ort und die Menschen», sagte Schwarz. «Zum Beispiel Kinder, die in Kitas und Schulen dank besserem Hitzeschutz auch im Sommer gut lernen und spielen können.»
Hochwasserschutz in Ulm-Einsingen
In Ulm-Einsingen sind mehrere Hochwasserrückhaltebecken und weitere Schutzmaßnahmen gegen Starkregen geplant. Sie sollen verhindern, dass bei heftigen Regenfällen Straßen und Gebäude überflutet werden. Der Ulmer Gemeinderat hat im Juli 2026 weitere Beschlüsse dazu gefasst. Ein möglicher Baubeginn ist für 2027 vorgesehen.
Schulsanierung in Biberach
In Biberach wird das Pestalozzi-Gymnasium für rund 48 Millionen Euro generalsaniert. Dabei werden unter anderem die Gebäudehülle und die Technik modernisiert sowie eine neue Lüftungsanlage eingebaut. Die Arbeiten sollen im Juni 2027 abgeschlossen sein. Für die Sanierung fließen bereits Fördergelder aus anderen Programmen.
Berufsschulzentrum in Heidenheim
Auch in Heidenheim wird kräftig investiert. Der Landkreis steckt voraussichtlich rund 85 Millionen Euro in den Neubau und die anschließende Sanierung des Berufsschulzentrums im Heckental. Der Neubau erhält unter anderem eine Wärmepumpe und eine Photovoltaikanlage. Anschließend sollen die bestehenden Schulgebäude modernisiert werden.
Ob diese Projekte tatsächlich Geld aus der neuen Klimamilliarde bekommen, ist allerdings noch offen. Konkrete Förderzusagen gibt es bislang nicht.