Nach der kontroversen Online-Umfrage der Weißenhorner Stadträtin Julia Probst (Grüne) auf der Plattform X (vormals Twitter) hat sich der Kreisverband der Grünen in Neu-Ulm klar davon distanziert. In einer Stellungnahme gegenüber DONAU 3 FM betont Sprecher Jonas Karwe, es habe sich um eine private Fragestellung von Probst gehandelt, nicht um eine Aktion der Partei.
„Der Grüne Kreisverband Neu-Ulm und die Bündnis 90/Die Grünen stehen unmissverständlich zur Gleichbehandlung aller Menschen in medizinischen Notsituationen, schon aus Achtung der Menschenwürde“, so Karwe.
Die betreffende Umfrage hatte Probst am Samstag (14. Juni) auf ihrem Account veröffentlicht. Sie stellte ihren Followern die hypothetische Frage:
„Stellt Euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger AfD wählt. Würdet ihr spenden?“
In einer dazu geschalteten Abstimmung beteiligten sich mehr als 3.800 Nutzer. Das Ergebnis: 74,5 Prozent der Teilnehmenden gaben an, sie würden Organe auch dann spenden, wenn der Empfänger AfD-Wähler sei. Rund 25,5 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die Umfrage stieß im Netz auf teils scharfe Kritik. Neben juristischen und ethischen Bedenken wurde auch die politische Dimension der Fragestellung kritisiert.
Nach aktueller Rechtslage entscheiden in Deutschland die potenziellen Spender selbst über eine Organentnahme — etwa per Organspendeausweis. Liegt keine solche Entscheidung vor, werden die Angehörigen gebeten, im mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person zu entscheiden. Über die Verteilung der Spenderorgane entscheidet die Vermittlungsstelle Eurotransplant — ausschließlich nach medizinischen Kriterien, nicht nach Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit.
In einer Anfrage an Julia Probst wollte DONAU 3 FM unter anderem wissen, welche Intention sie mit der Umfrage verfolgt habe und ob ihr die geltende Rechtslage bekannt war. Außerdem wurde erfragt, ob sie den inzwischen gelöschten Post auch moderiert habe. Eine Antwort von Probst blieb bislang aus.
Nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes hat Julia Probst den Post selbst gelöscht, da dieser „missverständlich wirken“ konnte.
Julia Probst ist seit 2022 für die Grünen im Weißenhorner Stadtrat. Die 1981 geborene Neu-Ulmerin ist von Geburt an gehörlos, bekannt als Bloggerin und Social-Media-Aktivistin. Politisch war sie zuvor auch bei der Piratenpartei engagiert.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, der wegen seines Engagements und seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, legt noch einmal nach: In einer Online-Petition fordert er den sofortigen Rücktritt von Probst aus dem Stadtrat, eine öffentliche Entschuldigung und eine eindeutige Distanzierung des gesamten Stadtrates von derartigen Äußerungen.
Bis Freitagmorgen hatten rund 380 Personen die Petition unterschrieben.