Hakenkreuz-Skandal im Landtag – Polizei ermittelt

Hakenkreuz auf Stimmzettel bei geheimer Wahl

Bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag tauchte ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz auf. Die Polizei ermittelt, die Empörung bei den Fraktionen ist groß.

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz entdeckt. Das Symbol war neben dem Namen eines AfD-Kandidaten eingetragen. Die AfD hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und weist eine eigene Beteiligung zurück. Der betroffene Stimmzettel soll in der Urne der SPD- und Grünen-Fraktionen abgegeben worden sein – eine Zuordnung, die die Landtagsverwaltung noch prüft.

Ermittlungen und politische Reaktionen

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat die Ermittlungen übernommen, eine genaue Spur gibt es bisher nicht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach von einer „Schande für das Parlament“. SPD und Grüne fordern Konsequenzen: „Wer so etwas macht, hat im Parlament nichts verloren“, heißt es aus den betroffenen Fraktionen.

Das könnte Dich auch interessieren

25.07.2025 Stuttgart: SPD-Politiker tritt nach Hakenkreuz-Schmiererei zurück Nur einen Tag nach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag ist klar, wer dafür verantwortlich ist: Der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born räumte in einer Erklärung ein, bei einer geheimen Abstimmung hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt zu haben. Born schreibt von einer «Kurzschlussreaktion» und einem «schwerwiegenden Fehler». Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus 01.04.2026 Neue Landesregierung: Grüne und CDU kommen bei Sondierungen voran In Baden-Württemberg machen Grüne und CDU Fortschritte bei ihren Gesprächen über eine neue gemeinsame Regierung. Nach mehreren Treffen zeigen sich beide Seiten vorsichtig optimistisch. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte, man sei „gut vorangekommen“ und könne bald in Koalitionsverhandlungen starten. Auch CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht Bewegung und peilt eine Einigung bis spätestens Mitte Mai an. Inhaltlich ging 31.03.2026 Grüne und CDU setzen Gespräche zur Regierungsbildung fort Nach einer Woche Pause kommt wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Grünen und CDU. Beide Parteien treffen sich heute erneut, um auszuloten, ob sie gemeinsam eine Landesregierung bilden können. Bereits beim ersten Treffen hielten sich beide Seiten bedeckt. Konkrete Inhalte wurden nicht bekannt. Statements am Abend geplant Am Abend wollen die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) 10.03.2026 Nach Landtagswahl: Grüne knapp vorn, CDU im Patt – Kretschmann bleibt bis Mai Grüne und CDU auf Augenhöhe Die Grünen haben die Wahl knapp gewonnen. Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichte 30,2 Prozent, die CDU mit Manuel Hagel kam auf 29,7 Prozent. Beide Parteien haben je 56 Mandate im Landtag – eine seltene Pattsituation. Özdemir bot der CDU eine Partnerschaft auf Augenhöhe an, während Hagel betonte, dass der Auftrag zur