Die Handwerkskammer Ulm hat den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als grundsätzlich positiv bewertet. Präsidentin Katja Maier lobt die Einigung der Parteien als starkes Zeichen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Besonders erfreulich sei, dass der Mittelstand und das Handwerk ausdrücklich im Fokus stehen. „Die Parteien zeigen sich handlungsfähig – das ist jetzt wichtig, um Vertrauen zurückzugewinnen“, so Maier.
Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energie geplant
Als erfreuliche Punkte nennt die HWK unter anderem die geplante Senkung der Stromsteuer, den angekündigten Bürokratieabbau sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Auch steuerliche Entlastungen wie der sogenannte Investitions-Booster und die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer würden die Betriebe entlasten. Die Einführung steuerfreier Überstunden und die Stärkung der beruflichen Bildung wertet die Kammer ebenfalls als richtige Schritte.
Sorge um fehlende Verbindlichkeit bei Reformen
Trotz der positiven Ansätze bleibt aus Sicht des Handwerks vieles vage. Einige zentrale Forderungen seien nur unkonkret aufgenommen worden – etwa beim Thema Sozialabgaben. „Hier fehlt die dringend nötige Sozialabgabenbremse“, so Maier. Der sozialpolitische Teil sei weiterhin reformbedürftig und biete keine ausreichende Perspektive für die Lohnkostenentwicklung im Handwerk.
Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Maier fordert die neue Regierung auf, die angekündigten Maßnahmen rasch umzusetzen. Nur mit klaren Reformschritten könne das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik gestärkt werden. „Die Weichen müssen jetzt auf Wachstum gestellt werden“, betont die HWK-Präsidentin. Die Betriebe in der Region zwischen Ostalb und Bodensee bräuchten spürbare Entlastungen – und das so schnell wie möglich.