Die IHK Ulm zeigt sich enttäuscht vom Energie-Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Die Wirtschaft falle weitestgehend hinten runter. Mit Blick auf die kommenden Monate werden die Sorgenfalten der regionalen Wirtschaft immer größer.
„Wir haben uns von dem Entlastungspaket endlich eine klare zeitliche und inhaltliche Perspektive für die Wirtschaft erwartet“, sagt IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. „Letztlich bleiben die Unternehmen nun aber größtenteils außen vor. Viele Vorhaben sind zudem sehr vage – das gilt besonders auch für die wenigen unternehmensbezogenen Maßnahmen.“ So bleibe unklar, wie die angekündigte Erweiterung der Unternehmenshilfen aussehen soll. „Das bisherige Energiekostendämpfungsprogramm hat nur einen sehr eingeschränkten Kreis an antragsberechtigten Unternehmen. Die explodierenden Energiepreise treffen die Wirtschaft aber in ihrer gesamten Breite. Neben der Industrie sind hier auch viele Unternehmen im Handel oder der Freizeit- und Tourismuswirtschaft betroffen, die ebenfalls einen hohen Energieverbrauch haben. Hierfür muss endlich eine politische Lösung her. Am besten natürlich in Form bezahlbarer Energie“, so Roell.
Aus Sicht der IHK sei es daher gesamtwirtschaftlich nachvollziehbar, die stark gestiegenen Energiekosten für private Haushalte abzumildern. Der nun skizzierte Weg einer Strompreisbremse sei aber in Ausgestaltung, Wirkung und Umsetzungsdauer noch vollkommen offen. Auch könnten von Seiten der Wirtschaft allenfalls kleinere Betriebe mit Basis-Stromtarif nach den vorliegenden Plänen mit einer Entlastung rechnen. Das Gros der Betriebe ginge leer aus. Und beim Gaspreis ist die Aussicht auf Entlastung noch weiter entfernt – Lösungsansätze sind im Entlastungspaket Mangelware. „Man darf aber doch nicht völlig außer Acht lassen, wo die Gelder für politische Spielräume eigentlich herkommen – nämlich maßgeblich aus der Wirtschaft. Dieser Anker unseres Wohlstandes ist nun massiv gefährdet. Denn die Situation ist wegen der Energiekosten teils existenzbedrohend. Zudem schrumpfen die Investitionsmöglichkeiten durch diese Belastung in vielen Betrieben dramatisch. Hier bleibt keine Zeit mehr für politische Diskussionen“, sagt IHK-Vizepräsident Johannes Remmele, der zugleich Vorsitzender des IHK-Energieausschusses ist. So lägen der IHK Rückmeldungen von Unternehmen vor, die für das kommende Jahr mit einem Vielfachen der Energiekosten kalkulieren. Oft seien das Tausende Euro an Mehrkosten, nicht selten sogar zwei- oder dreistellige Millionen-Beträge. Die Wirtschaft brauche daher schnelle Entlastungen. Die dauerhafte Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau wäre dabei eine einfache und schnell wirkende Möglichkeit.
Darüber hinaus fordert die IHK auch, in der gegenwärtigen geopolitischen Situation zur Absicherung der Energieversorgung, alle Optionen grundlastfähiger Energiebereitstellung in Betracht zu ziehen. Das seien neben reaktivierbaren Kohlekraftwerken eben auch die Atomkraftwerke, die gegenwärtig produzieren können. „Je mehr Kraftwerkskapazität zur Verfügung steht, desto niedriger sind die Strompreise. Deshalb greift der Reserve-Plan des Bundeswirtschaftsministers mit zwei Atomkraftwerken auch zu kurz. Es geht nicht allein um das Thema Versorgungssicherheit, sondern auch um die Bezahlbarkeit von Strom. Ideologische Grundsätze dürfen somit kein Hemmnis sein“, so Remmele. Außerdem muss nach Ansicht der IHK das bestehende Strommarktdesign überprüft werden. Derzeit orientiert sich der Strompreis nämlich an den Grenzkosten, die durch die sehr teure Stromproduktion mit Gas bestimmt wird. „Dieses Design erweist sich in der aktuellen Situation als Fehlkonstrukt und treibt die Stromkosten enorm in die Höhe. Zudem wirkt es inflationstreibend“, sagt Remmele.