Die Vollversammlung der IHK Ulm hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2021 deutliche Kritik an der Corona-Politik von Bund und Land geübt und diese mit klaren Forderungen nach Entschädigungen für die Wirtschaft verbunden. Mit den zusätzlichen Verschärfungen des gestrigen Corona-Gipfels und der neuen Landesverordnung sieht die IHK eine weitere Zuspitzung der Lage.
Aus Sicht des Parlaments der regionalen Wirtschaft hat es die Politik zum wiederholten Male versäumt, rechtzeitig konkrete Pläne für eine erneute Corona-Welle zu entwerfen. Auch wurden Impfzentren geschlossen, anstatt das massive Boostern in die Wege zu leiten. „Als Ergebnis werden nun nahezu wöchentlich immer neue Verschärfungen für die Wirtschaft beschlossen. Diese sorgen zusammen mit einem sich ständig ändernden und verwirrenden Maßnahmengeflecht für viel Frust und Unsicherheit bei Betrieben und deren Kunden. Unsere IHK-Beratungshotlines glühen“, sagt IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell.
Viele Betriebe, wie in etwa die Gastronomie, die Eventbranche, die körpernahen Dienstleistungen und große Teile des Einzelhandels, die von ausbleibenden Kunden und stornierten Aufträgen betroffen sind, können die zusätzliche Belastungen kaum noch wegstecken.
Das Robert-Koch-Institut attestierte, dass Branchen mit 2G-Regelungen ein niedriges Infektionsrisiko haben. Im Einzelhandel sei eine Begrenzung der Kundenzahl in Abhängigkeit der Ladengröße zum Beispiel deutlich einfacher handzuhaben, zeigt Roell alternativ auf.
Positiv sieht die IHK-Vollversammlung die angekündigten Maßnahmen, die direkt zu einer Beschleunigung und Erhöhung der Impfquote beitragen, da nur dies auf Dauer ein normales Wirtschaften sicherstellen könne. Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und der Regelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende März 2022 wird begrüßt.
Die Vollversammlung der IHK Ulm erinnert die Politik zudem an die vor einigen Wochen getroffene Zusage, es werde keinen Lockdown für die Wirtschaft mehr geben. „Wir nehmen die Politik hier beim Wort. Auch deswegen ist das jetzt herrschende, chaotische Geflecht an neuen und scharfen Regelungen zu überdenken oder zumindest ein adäquater Ausgleich zu schaffen. Denn für manche Branchen kommt das jetzt einem indirekten Zusperren gleich“, sagt Roell.