Schwere Vorwürfe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein aus Günzburg/Krumbach! Er soll einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert haben.
Die Abgeordnetenimmunität des Günzburgers wurde offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben, nun werden seine Büroräume durchsucht, wie verschiedene Medien am Donnerstag berichtet haben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.
Auf Anfrage von DONAU 3 FM gab uns Generalstaatsanwaltschaft München folgendes Zitat zum Sachverhalt: „Die Generalstaatsanwaltschaft München führt ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.“
Der 51-Jährige Nüsslein aus Krumbach ist seit 19 Jahren (genau seit dem 17.10.2002) Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz.