Kommende Woche: Warnstreik in zwölf Städten, auch in Ulm

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Verdi lässt nicht locker. Auch in der kommenden Woche lässt die Gewerkschaft streiken lassen. Dieses Mal sind neben Ulm auch Ehingen, Blaubeuren und Langenau betroffen.

Mit über 1.200 streikenden Beschäftigten meldet ver.di einen ersten Rekord in der zu Ende gehenden Kalenderwoche. Das teilt die Gewerkschaft ver.di mit.

„Die Beteiligung ist überwältigend“, freut sich Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben, „immer mehr Beschäftigte reihen sich in die Streikfront ein“. In der kommenden Woche kündigt ver.di nochmals eine Ausweitung der Warnstreiks an, dann werden zwölf Städte in fünf Landkreisen betroffen sein. Zum ersten Mal in dieser Tarifrunde werden dann auch an sechs Kliniken zweitägige Warnstreiks ausgerufen.

Die Aktionen im Überblick

Ehingen/ Blaubeuren/ Langenau. An den Krankenhäusern Ehingen, Blaubeuren und Langenau des Alb-Donau Kreises werden am Montag die Beschäftigten zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Damit kommt es zu einer Ausweitung des Warnstreiks auf Beschäftigte in Ambulanzen, Diagnostik, Bettenhaus und OP. Durch die erwartete hohe Streikbeteiligung werden am Krankenhaus Ehingen Betten für die Neubelegung gesperrt um die vorhandenen Patienten versorgen zu können. Diese Regelung sieht die Notdienstvereinbarung vor, die zwischen der Krankenhausleitung und ver.di abgeschlossen wurde. In Ehingen wird um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Krankenhauses stattfinden, anschließend beginnt die Demo durch die Innenstadt. In Blaubeuren treffen sich die zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten am Platz vor dem Kaufhaus Müller und ziehen um 9:00 Uhr in einem Demonstrationszug zum Krankenhaus wo eine Kundgebung abgehalten wird. Die zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten des Krankenhaus Langenau kommen ebenfalls dazu.

Ulm. Auch in Ulm heißt es am Montag wieder Warnstreik, dann sind die Beschäftigen der SWU Energie, Netze, Holding und Telenet ab 7:00 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. ver.di ruft sowohl die Beschäftigten in handwerklichen Berufen als auch die Verwaltung zu einem Warnstreik auf. Gerade in der Verwaltung sind die Menschen empört, dass bei ihnen die tägliche Arbeitszeit unbezahlt ausgeweitet werden soll. „Das finden die Betroffenen nicht prickelnd – arbeiten bis 22 Uhr ist alles andere als gesund“, betont Maria Winkler. Um 9:00 Uhr versammeln sich die Streikenden vor dem Verwaltungsgebäude der SWU Karlstraße 3 und ziehen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Weingarten. ver.di ruft Beschäftigten der Stadtverwaltung, des Bauhofes und weiterer Einrichtungen der Stadt Weingarten in einen ganztägigen Warnstreik. Damit ist zum zweiten Mal eine Stadt im Landkreis Ravensburg betroffen Die Empörung über das geringschätzige Arbeitgeberangebot am Verhandlungstisch ist groß und „da bedarf es keiner Überzeugungsarbeit um sich in die Streikfront einzureihen“, betont Maria Winkler und fügt an, dass „bei vielen Beschäftigten der Lohn schon lange nicht mehr reicht um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen“. ver.di gibt sich mit dem mageren Arbeitgeberangebot nicht zufrieden und wird den Druck jeden Tag in weiteren Städten spürbar auf die Straße bringen. Das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber die tagtägliche Arbeitsleistung der Beschäftigten mit 3 Prozent ab Oktober und 2 Prozent ab Juni nächsten Jahres „zu honorieren“ hat den Protest innerhalb weniger Tage angefacht. Die Streikenden treffen sich um 9:30 Uhr auf dem Löwenplatz in Weingarten und ziehen dann in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt zurück zum Löwenplatz, dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Aalen. Am Ostalbklinikum Aalen werden am Montag die Beschäftigten zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Damit kommt es zu einer Einbeziehung von Arbeitsniederlegungen auf Beschäftigte in Ambulanzen, Diagnostik, Bettenhaus und OP. Durch die erwartete hohe Streikbeteiligung werden am Klinikum Betten für die Neubelegung gesperrt um die vorhandenen Patienten versorgen zu können. Diese Regelung sieht die Notdienstvereinbarung vor, die zwischen der Klinikleitung und ver.di abgeschlossen wurde. Das arbeitgeberseitig geforderte Sonderopfer für die Beschäftigten an Krankenhäusern ist höher wie die angebotene Lohnerhöhung, „das treibt die Beschäftigten auf die Straße“ berichtet Maria Winkler von der täglich wachsenden Beteiligung. Um 8:30 Uhr versammeln sich die Streikenden vor dem Haupteingang der Klinik, nach einer kurzen Ansprache formiert sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt mit einem erstem Halt am Bauhof der Stadt Aalen. Hier warten schon die zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigen der Baubetriebe und Friedhöfe der Stadt Aalen sowie der Straßenmeisterei Aalen des Landkreises und schließen sich dem Demonstrationszug an, der zum Rathaus führt, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Zusammenfassung der Termine

Zum Hintergrund

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 € monatlich sowie für die Auszubildenden 200 € mehr. Im ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. In der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar 2023 haben die öffentlichen Arbeitgeber ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten läge die reale Steigerung bei 5,14 % – durch die Erhöhung der Jahressonderzahlung werden hohe Einkommen überproportional (7,9 %) bedacht. Am 27. März 2023 beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde.

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