Den Kommunen geht finanziell die Luft aus. Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Landkreise, Städte und Gemeinden darauf aufmerksam, dass ihre Haushalte immer tiefer ins Minus rutschen.
In unserer Region betrifft das unter anderem den Alb-Donau-Kreis, Biberach, Neu-Ulm, Günzburg, das Unterallgäu, das Oberallgäu und Heidenheim. Konkret beteiligt sind nach bisheriger Bestätigung unter anderem der Alb-Donau-Kreis und der Landkreis Biberach. Auch für Neu-Ulm wird eine Beteiligung berichtet. Der Bezirk Schwaben unterstützt die Aktion ebenfalls.
Das Problem: Kommunen müssen immer mehr Pflichtaufgaben bezahlen, können die Kosten aber kaum selbst steuern. Dazu gehören zum Beispiel Sozialleistungen, Jugendhilfe, Pflege, Eingliederungshilfe, Unterkunftskosten oder Krankenhausfinanzierung. Viele dieser Aufgaben werden von Bund und Land beschlossen. Umsetzen müssen sie aber Städte, Gemeinden und Landkreise. Genau da liegt der Konflikt: Die Kommunen sagen, dass Geld und Personal dafür nicht ausreichen.
Im Alb-Donau-Kreis ist die Lage besonders deutlich: Von 54 ausgewerteten Städten und Gemeinden planen 51 für 2026 mit einem Minus. Zusammen liegt das Defizit bei mehr als 35 Millionen Euro. Auch der Landkreis selbst bekommt nach eigenen Angaben seit 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin.
Die Finanzkrise ist kein abstraktes Problem. Wenn Kommunen sparen müssen, kann das direkt vor Ort spürbar werden: beim Freibad, bei Sporthallen, Spielplätzen, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendtreffs, Kulturveranstaltungen, Vereinsförderung, Straßensanierungen oder Öffnungszeiten der Verwaltung.
Kurz gesagt: Es geht um das, was Städte und Gemeinden lebenswert macht.
Die zentrale Forderung der Kommunen lautet deshalb: Wer Aufgaben beschließt, muss sie auch bezahlen. Ohne mehr Unterstützung von Bund und Land drohen vor Ort weitere Einschnitte.