Der von drei Oppositionsparteien des Maximilianeums geplante Corona-Masken-Untersuchungsausschuss soll auch Geschäfte der Staatsregierung aus der Vergangenheit beleuchten.
Nach dem am Donnerstag von Grünen, SPD und FDP vorgestellten Fragenkatalog sollen Verträge der Ministerien oder nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2010 untersucht werden, an denen Abgeordnete beteiligt waren. Die Fraktionen wollen dadurch insbesondere sehen, ob es Provisionszahlungen an Politiker gab.
In der Maskenaffäre würden teils seit einem halben Jahr von der Regierung Fragen der Opposition nicht beantwortet, erklärten die Vertreter der drei Fraktionen. Zudem sei die Einsetzung eines Sonderermittlers oder einer Sonderermittlerin verweigert worden. Daher müsse nun ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung «konsequent und transparent» aufklären. Der Antrag für den Ausschuss soll erst nach der Bundestagswahl im Oktober eingereicht werden. Es wird damit gerechnet, dass spätestens im Februar 2022 die konstituierende Sitzung stattfindet.
Das bayerische Gesundheitsministerium wies den Vorwurf, Anfragen nicht beantwortet zu haben, zurück. Im laufenden Jahr habe die Opposition mehr als 40 Anfragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Ausrüstung gestellt, «die sorgfältig und zum Teil nach umfassender Recherche beantwortet wurden», wie ein Ministeriumssprecher sagte.
Der Ausschuss soll verschiedene Maskenankäufe und andere Geschäfte in der Pandemie beleuchten. Die prominentesten Fälle sind Zahlungen an den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie sechs weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.
Text: dpa