Maskenpflicht am Ulmer Landgericht fällt

Corona-Maßnahmen

In Gerichten in Baden-Württemberg muss keine Maske mehr getragen werden.

An den Gerichten im Land fällt heute die Maskenpflicht. Das Justizministerium hat die Empfehlung für eine Maskenpflicht in den Gerichten in Baden-Württemberg ab diesem Montag aufgehoben. In den Fluren im Ulmer Landgericht soll die Maskenpflicht auch nicht mehr gelten – bei den Strafsitzungen im Zuhörerbereich muss aber weiterhin Maske getragen werden. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in den Gebäuden treffen die jeweiligen Gerichtsvorstände.

Das könnte Dich auch interessieren

07.05.2026 Kempten: Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionendiebstahl von Parkmünzen Nach dem Diebstahl von Parkmünzen im Wert von etwa 1,9 Millionen Euro ist ein Ehepaar vom Landgericht Kempten zu jeweils fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht ordnete zudem an, dass der der Stadt Kempten entstandene Schaden in voller Höhe von den Angeklagten wieder ersetzt werden muss. Der Vorsitzende Richter Christoph Schwiebacher wies darauf hin, dass die beiden Angeklagten nun 22.04.2026 Klagen bleiben erfolglos: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassung Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg fest und wies die Klagen von sieben Personen ab. Die Privatpersonen hatten sich gegen den Beitrag gewehrt, weil sie die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für unausgewogen und einseitig halten. Das ÖRR-Angebot sei vielfältig und für jeden etwas dabei, 09.04.2026 Streit um Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgerichtshof prüft Programmvielfalt Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg über Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot 28.01.2026 Ulm: Messerattacke auf Partner der Tochter - Vater wegen versuchten Mordes vor Gericht Ein Familienstreit in der Ulmer Innenstadt eskalierte Anfang des Jahres auf dramatische Weise: Ab heute steht ein 52-jähriger Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Ulm. Laut Anklage griff der Mann den Freund seiner Tochter in einem Lokal mit einem Messer an, weil er gegen die Beziehung und die bevorstehende Hochzeit war.