In Baden-Württmberg sollen die Bürger nachts künftig nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen dürfen, wenn sie in einem Corona-Hotspot wohnen. In Bayern gelten diese Ausgangsbeschränkungen im Moment noch nicht.
Die Landesregierung einigte sich am heutigen Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Staatsministerium mitteilte. Die Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen sollen medizinische Notfälle oder Arbeitsgründe sein.
Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote. Außerdem stehen auch schärfere Kontaktbeschränkungen im Raum: Haushalte sollen sich bei überschreiten der Marke nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Friseursalons und Sonnenstudios sollen dann schließen müssen. Außerdem könnten auch die Lockerung für die Weihnachtstage gestrichen werden.
Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz hatte zuvor wegen ausufernder Corona-Infektionszahlen nächtliche Ausgangsbeschränkungen für seine Stadt angekündigt. Diese sollen ab Freitagabend in Kraft treten und für acht Tage zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gelten. Zum Verlassen des Hauses benötige man dann «triftige Gründe», diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Dazu zählen laut Kurz etwa berufliche Tätigkeiten. Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen. Die Kräfte würden für die Kontrollen «massiv gestärkt».
In Bayern gibt es wohl erst ab 300 Fällen Ausgagsbeschränkungen: „Wir haben aufgrund der aktuellen Infektionslage noch mal nachgeschärft: Ab einer Inzidenz von 300 muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung tätig werden und auf eine Reihe strikterer Maßnahmen zurückgreifen“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.