Gegen einen möglicherweise korrupten Polizeibeamten aus Schwaben und ein Dutzend weitere Beschuldigte wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) berichtete, steht der Beamte des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln, des Verdachts der Bestechung und des Verdachts der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Fokus der Untersuchung. Auch eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Neu-Ulm soll an den Taten beteiligt gewesen sein.
In diesem Zusammenhang wurden am Montagmorgen in einer konzertierten Aktion in mehreren Bundesländern insgesamt 23 Objekte durchsucht. Die Durchsuchungen fanden nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Wie das LKA berichtete, wurde der Streifenpolizist vorläufig suspendiert.
Verdacht des Drogenhandels gegen Polizisten
Bereits seit fast einem Jahr wird gegen den Beamten unter Federführung der Staatsanwaltschaft in Memmingen ermittelt, weil er mit Drogen handeln soll. Durch die Untersuchung kam zudem der Verdacht auf, dass er gemeinsam mit einer Labormitarbeiterin und einer leitenden Mitarbeiterin der Führerscheinstelle der Kreisbehörde in Neu-Ulm Unterlagen manipuliert haben soll.
Es ging demnach darum, dass Autofahrer, denen wegen Alkohols die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, einen sogenannten Abstinenznachweis vorlegen konnten. Auf diesem Weg sollte den Fahrern gegen die Zahlung von Geldbeträgen ermöglicht werden, den Führerschein zurückzuerhalten.
Spezialermittler prüfen nun die Vorgänge
Bei der Razzia waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz, auch vom Hessischen Landeskriminalamt. Darunter seien Spezialisten wie interne Ermittlungsbeamte, Finanzermittler, Wirtschaftsexperten und IT-Forensiker gewesen, berichtete das LKA in München. «Das Hauptaugenmerk der Durchsuchungen galt der Beweissicherung in zahlreichen Objekten im Bereich Ulm und Neu-Ulm sowie der umliegenden Region.»
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und die weiteren Untersuchungen würden nun einige Zeit in Anspruch nehmen, betonten die Fahnder. Insgesamt werde gegen 13 Personen ermittelt, insbesondere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Bislang sei niemand festgenommen worden.
Eine Sprecherin des Landratsamtes in Neu-Ulm erklärte, dass sich die Behörde vorläufig nicht zu den Vorwürfen gegen die Mitarbeiterin äußern werde. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, begründete dies die Pressesprecherin der Behörde.