Die Ausgangslage ist nicht gut. Der Neu-Ulmer Haushalt ist sehr angespannt. Kam man in den Vorjahren immer mit einem blauen Auge davon, geht es dieses Jahr wirklich ans Eingemachte. Das Defizit beläuft sich auf über 20 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger kündigte an, dass man zum jetzigen Zeitpunkt einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorlege. Jetzt sei die Politik, der Stadtrat gefragt, wo überall gespart werden kann und muss. Kein leichtes Unterfangen und keine leichte Aufgabe – auch für den neuen Stadtkämmerer Gregor Kemp.
In den nächsten Wochen dürfte in Neu-Ulm so ziemlich alles auf den Prüfstand kommen, doch auch hier gibt es Grenzen. Viele Dinge müssten von der Stadt geleistet werden, dazu gehören etwa Ausgaben in der Bildung und in der Infrastruktur, da könnte man gar nicht so einfach sparen, sagt die OB. Auch das Thema Gebühren-Erhöhung wird dabei in den nächsten Wochen im Rathaus diskutiert. So könnte zum Beispiel der Eintritt ins Museum oder der Besuch des Hallenbads teurer werden. Doch auch hier müsse mit Augenmaß gehandelt werden. Schließlich müsse das Angebot attraktiv bleiben.
Steuererhöhungen sind tabu, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer werden nicht angetastet, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Dasselbe gilt übrigens auch fürs Personal. Das bleibt so wie es ist. Laut Albsteiger seien die Mitarbeitenden der größte Schatz der Verwaltung. Auch hier wird es keinen Kahlschlag geben. Was aber schon jetzt Praxis ist und in Neu-Ulm auch beibehalten wird, ist, dass frei werdende Stellen nicht sofort wieder besetzt werden, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.
So sieht der vorgesehene Ablauf der Beratungen aus: Am Mittwoch (29.10.) wird der Haushalt in den Stadtrat eingebracht. Im November folgen die Beratungen der Einzelbudgets. Anfang Dezember schließen sich die Beratungen des Investitionsprogramms, des Vermögenhaushalts und des Finanzplanes an. Daran schließt sich ein Empfehlungs-Beschluss an den Stadtrat an, gefolgt von den Personal-Beratungen. Am 18. Dezember schließlich soll im Stadtrat der Haushalt fürs kommende Jahr beschlossen werden.