Jetzt ist der Weg frei für eine neue Regierung im Südwesten: Grüne und CDU haben sich rund acht Wochen nach der Landtagswahl auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Gespräche galten als schwierig – unter anderem, weil beide Parteien im Landtag gleich viele Sitze haben.
„Beide Seiten haben hart gerungen“, sagte Cem Özdemir nach Abschluss der Verhandlungen. Das Ergebnis sei „nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss“.
Geplant ist, dass Özdemir am 13. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Er würde damit auf Winfried Kretschmann folgen, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr angetreten war. CDU-Landeschef Hagel will in die neue Regierung wechseln und dort Minister sowie stellvertretender Ministerpräsident werden.
„Wir haben, finde ich, was wirklich G’scheites geschafft für unser Land“, sagte Hagel. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.
Inhaltlich setzt die neue Koalition auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Stärke und Klimaschutz. Unternehmen sollen entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Auch Familien sollen profitieren – etwa durch finanzielle Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Zusätzlich ist ein kostenloses letztes Kindergartenjahr geplant.
Özdemir betonte, man wolle Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen und Baden-Württemberg als starken Standort sichern. Ein weiterer Punkt: Die Landesregierung soll schlanker werden. Die Grünen wollen auf mehrere Posten verzichten und damit Kosten sparen. Ob die Pläne wie vereinbart umgesetzt werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen – vorher müssen beide Parteien dem Koalitionsvertrag noch offiziell zustimmen.