Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Anfangsverdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun bestreitet er und zieht doch eine erste Konsequenz.
(dpa) Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit. Ein Sprecher der CSU im Bundestag bestätigte, dass Nüßlein die CSU-Landesgruppe über diesen Schritt informiert habe. Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte.
Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein «im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann», betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach. Ein Anfangsverdacht gebe der Staatsanwaltschaft zwar «aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu Ermittlungen, lässt aber gerade nicht die Schlussfolgerung zu, dass die für einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben sind», betonte er.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag (25.02.2021) 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Die Ermittler betonen, dass für Nüßlein, wie bei Strafermittlungen üblich, die Unschuldsvermutung gelte. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie zahlreiche Hinweise auf Maskenangebote von Abgeordneten, Kommunalpolitikern oder Bürgern gegeben habe. Auch über Nüßlein seien Angebote an das Ministerium weitergegeben worden, erklärte der Minister in Berlin. Nach erster Recherche seien diese Hinweise genauso wie alle anderen behandelt worden. Die Hintergründe würden nun aber noch einmal im Ministerium genau recherchiert, sagte Spahn in der Bundespressekonferenz.
CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Vorwürfe unterdessen als schwerwiegend. «Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen», sagte Blume der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte zum Verzicht Nüßleins auf das Fraktionsamt: «Dieser Schritt ist in Anbetracht der gestern öffentlich gewordenen, schweren Vorwürfe gegen Nüßlein nur folgerichtig. Es darf nie auch nur der Eindruck entstehen, dass sich ein Mitglied des Bundestages an der Pandemie persönlich bereichert.»
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Ermittlungen in Bayern durch einen Hinweis aus Liechtenstein ausgelöst. Den dortigen Behörden waren Geldflüsse bei einer Bank aufgefallen. Der zweite Beschuldigte ist nach dpa-Informationen ein Geschäftsmann mit mehreren Kapitalunternehmen.
Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen im Landkreis Günzburg stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg, durchsucht wurde auch in Hessen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.