Der ehemalige Bundesminister Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag wählte den Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier stimmten mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament – mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition verweigerten Özdemir damit die Gefolgschaft. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
«Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, das verstehe ich schon. Das halten wir aus», sagte Özdemir im Landtag nach seiner Wahl. Er ist nun der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Özdemir folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands. Nach seiner Wahl wurde Özdemir von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition nicht für Özdemir stimmten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. «Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. «Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.» CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: «Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.»
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. «Ein überraschender Fehlstart», kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Özdemir im Februar getraut hat, mahnte mehr Geschlossenheit der grün-schwarzen Koalition an. In einer Stellungnahme zeigte sich Palmer (parteilos) irritiert. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, komme zwar vor. «Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat», postete Palmer auf Facebook.
Nach der Landtagswahl am 8. März hatte es in der CDU viel Unmut über Özdemir und die Grünen gegeben. Viele Christdemokraten warfen den Grünen eine gezielte «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben.
Unternehmerlegende Reinhold Würth hängt die Messlatte für die neue Landesregierung unter Özdemir hoch. «Nicht nur reden, umsetzen. Ernst machen mit weniger Bürokratie, weniger Regulierung und schnelleren Genehmigungsverfahren», sagte der 91 Jahre alte frühere Würth-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Künzelsau (Hohenlohekreis).
Noch bevor Özdemir die Wahl angenommen hatte, bekam er schon das erste Geschenk. Landtagspräsident Strobl überreichte dem Grünen-Politiker ein Lauftrikot in den Landesfarben schwarz-gelb mit der Aufschrift «Baden-Württembergliebe» – erst im Anschluss fragte er Özdemir offiziell, ob dieser das Amt auch annehmen möchte.
Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekam Özdemir bei der Übernahme des Regierungssitzes eine Kuckucksuhr geschenkt. Das sei ein fantastisches Geschenk, freute sich Özdemir. Er habe sich schon immer eine solche Uhr gewünscht. Kretschmann erhielt von seinem Nachfolger eine Standbohrmaschine. In der heimischen Werkstatt Kretschmanns fehle ein solches Exemplar noch, dieser habe sich die Maschine bislang von seinem Nachbarn ausleihen müssen, erklärte Özdemir.
Statt mit der Dienstlimousine legte Özdemir die Strecke vom Landtag zu seinem neuen Regierungssitz mit der Stadtbahn zurück. Er sei noch oft genug mit der Limousine unterwegs, sagte der 60-Jährige der dpa. Gemeinsam mit Ehefrau Flavia Zaka stieg er in eine Bahn der Linie U15.
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung.
(Von Nico Pointner und David Nau, dpa)