In einem offenen Brief wenden sich Hilde Mattheis, MdB und Martin Rivoir, MdL an Annegret Kramp-Karrenbauer, aufgrund der Reichsbürgerszene in der Ulmer Bundeswehr (wir berichteten).
In dem offenen Brief an die Verteidigungsministerin erläutern sie ihre Bedenken über die verfassungsfeindlichen Umtriebe in der Bundeswehr. Hierzu haben sie einige Fragen formuliert. Offener Brief: Ermittlungen zu Mitarbeitern des Beschaffungsamts der Bundeswehr in Ulm
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Entsetzen haben wir der Presse entnommen, dass abermals in der Bundeswehr rechtsextreme bzw. verfassungsfeindliche Verdachtsfälle aufgetreten sind. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt demnach gegen mind. acht Verdächtige, neben mehreren zivilen Mitarbeitern auch die Leitung der Regionalstelle in Ulm. Diese sollen der Reichsbürgerszene zuzuordnen sein. Die Ermittlungen laufen seit rund einem Jahr. Es ist gut, dass Hinweise aus der Bundeswehr selbst zu diesen Ermittlun- gen geführt haben. Gleichzeitig stimmt es uns sehr nachdenklich, wie weitreichend und tiefgehend das Problem verfassungsfeindlicher Umtriebe in der Bundeswehr ist.
Zu diesem Vorfall haben wir daher weitergehende Fragen:
Ist bekannt, ob es über die in der Presse genannten acht Personen weitere Verdachtsfälle in Ulm und der Region aus der Reichsbürgerszene im Umfeld der Bundeswehr gibt?
Gibt es Anhaltspunkte, dass die Verdächtigen Teil eines Netzwerks inner- oder außerhalb der Bundeswehr sind bzw. engen Kontakt mit Reichsbürgern in Ulm und Umgebung hatten?
Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Ermittlungen durch den MAD, so dass Ergebnisse öffentlich eingesehen werden könnten?