Die Opposition aus SPD und FDP hat im Landtag die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl beantragt. Der CDU-Politiker habe in der sogenannten Briefaffäre Recht gebrochen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch in Stuttgart. «Es gibt nur einen Weg, Schaden vom Land abzuwenden: Und das wäre unverzüglich vom Amt des Innenministers zurückzutreten.» Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke nannte die Affäre den «Tiefpunkt» der politischen Kultur in der Landesgeschichte. Der Innenminister tauge nicht als Vorbild für die Landespolizei, deren oberster Dienstherr er ist. «Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei.»
Die Fraktionschefs der Grünen und der CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, wiesen den Entlassungsantrag zurück. «Er ist unseriös und in der Sache unbegründet.» Schwarz forderte SPD und FDP auf, sich auf die Sacharbeit im Untersuchungsausschuss zu konzentrieren und auf «abwegige Personaldiskussionen und billige Polemik» zu verzichten. Hagel hielt der Opposition «Skandalisierung» vor. Die Kritik werde «immer schriller, immer hämischer und ja, immer verletzender». Hagel forderte SPD und FDP auf, sich auf die «wahren Probleme» der Menschen in der Krise zu konzentrieren.
SPD und FDP sind empört darüber, dass Strobl im Amt bleiben soll, obwohl er für die Einstellung des Verfahrens in der sogenannten Briefaffäre eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen will. Wenn Strobl nicht selbst zurücktreten wolle, müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihn entlassen. «Was muss denn ein Minister tun, damit Sie ihn entlassen?», fragte Rülke. SPD und FDP zweifeln daran, dass wirklich alle Abgeordneten von Grünen und CDU hinter Strobl stehen. Der Vize-Regierungschef hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht. (dpa)