Seit letzten Herbst sind die beiden Oberbürgermeister aus Ulm und Neu-Ulm Mitglieder des mittlerweile 33 Personen starken »Pakt der Freien Städte«. Die Teilnahme an diesem Bündnis ist ein klares Bekenntnis zu einer offenen liberalen Gesellschaft in einem geeinten, demokratischen Europa.
Am Montag, den 26. September, und am Dienstag, den 27. September, fand ein Städtegipfel der Mitgliederstädte des Pakts der freien Städte in Prag statt. Im Fokus des Treffens stand sowohl der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg als auch die gemeinsame Diskussion über die Entwicklung der Städte.
Die zweitägige Veranstaltung war in zwei Teile untergliedert. Der Montag stand ganz im Zeichen des Gipfels des Pakts freier Städte bei dem u.a. auch die vier neuen Mitgliederstädte, unter ihnen auch Kiew, willkommen geheißen wurden und sich vorstellten. Zudem wurden praktische Hilfen für die vom Krieg betroffene Ukraine und die grenznahen Kommunen erörtert und die Aktivitäten des vergangenen Jahres reflektiert. Der zweite Veranstaltungstag diente dem direkten Dialog zwischen den Bürgermeistern der EU-Hauptstädte und der Europäischen Kommission. Zentrales Thema waren bezahlbarer Wohnraum und grüne Stadtsanierung. Aber auch die aktuelle Situation in der Ukraine und die praktische Hilfe sowohl für die Ukraine als auch für die von der Flüchtlingskrise betroffenen Städte haben sich in den Dialogen widergespiegelt.
Darüber hinaus wurde auch deutlich, dass es, mit Verweis auf jüngste politische Entwicklungen in Schweden und Italien, einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, sich aktiv gegen Populismus und Nationalismus zu stellen. Diese stellen die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit, Frieden in der EU dar, was man auch als zentrale Botschaft des Pakts konstatieren kann.
Auch seitens der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm geht seit Beginn des Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Hilfe in Richtung Ukraine. So finden u.a. seit Februar jeden Mittwoch Mahnwachen für die Ukraine statt und beide Städte bemühen sich nach Kräften die Geflüchteten so gut wie möglich unterzubringen und zu integrieren, unterstützt werden die Kommunen dabei von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen mit diversen Angeboten für die geflüchteten Kinder und Frauen und direkten Hilfsangeboten.
"Eindrücklich erläuterte der Kollege Rafał Trzaskowski (Bürgermeister) aus Warschau er habe nun 10 % mehr Einwohner und müsse schnell für eine passende Infrastruktur sorgen, auch in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Schnelle, unbürokratische und direkte Hilfe an die Städte ist aber auch in Deutschland dringend nötig. Sehr bewegend war die persönliche Begegnung mit Vitali Klitschko, der die menschlichen Schicksale dieses schrecklichen Krieges schilderte und die Zögerlichkeit der Deutschen Bundesregierung kritisierte. Man fährt mit einem anderen Blick auf die Lage nach Hause.", so Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch.
