Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat seinen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität veröffentlicht. Der gilt also für die bayerische Seite im Sendegebiet, sprich: für Neu-Ulm, Senden oder auch Günzburg.
Die Polizei unterteilt die politisch motivierte Kriminalität in fünf Phänomene: links, rechts, ausländisch, religiös und sonstiges. Die Zahlen sind auf insgesamt 512 Fälle deutlich gestiegen, das sind rund 16,7 % mehr als noch im Vorjahr 2022. Vor allem im Bereich „sonstige“ und „religiös“ haben sich die Fälle gehäuft. Unter „politisch sonstige“ fallen Delikte im Milieu der Reichsbürger, Querdenker und Impfgegner. Unter „politisch religiös“ fallen Straftaten im Zusammenhang z.B. mit dem Nahost-Konflikt.
Der Phänomenbereich „rechts“ stellt mit rund 41,6 Prozent aller Delikte den zweitstärksten Anteil an allen Verfahren der politisch motivierten Kriminalität. Dabei geht’s meist um Propagandadelikte und Volksverhetzungen.
Das Niveau der Delikte der politisch „links“ motivierten Kriminalität bleibt auf dem des Vorjahres mit rund 3,7 Prozent der Gesamtzahl aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität. Im Vorberichtsjahr betrug die Zahl der politisch „ausländisch“ motivierten Kriminalität noch 28 Fälle und sank im Jahr 2023 auf 21.
Bei „politisch religiös“ motivierten Straftaten stieg die Anzahl sprunghaft an. Im Vergleich zum Jahr 2022 verzeichneten die Ermittler gar keine Delikte. Der Hintergrund liegt im Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden Eskalation des Nahost-Konflikts, alleine in diesem Zusammenhang wurden den Polizeibeamten acht Delikte bekannt.
Die Fallzahlen im Phänomenbereich „sonstige“ politisch motivierte Kriminalität stiegen nach einem starken Rückgang im vorletzten Jahr jetzt wieder um 33,7 Prozent. Damit ist dieser Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität anteilsmäßig wieder stärkster Bereich. Er umfasst rund 47,3 Prozent aller Straftaten mit politischer Motivation aus dem Milieu der Reichsbürger, Querdenker und Impfgegner.
Den ganzen Bericht – auch mit jeweiligen Fallbeispielen – gibt’s hier.