Politischer Aschermittwoch: Elf Anklagen nach Ausschreitungen in Biberach

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch in Biberach hallten lange nach. Die Justiz beschäftigen sie noch heute.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch in Biberach sind laut Staatsanwaltschaft elf Anklagen erhoben worden. 37 Anträge auf Strafbefehle seien ergangen, teilte die Anklagebehörde in Ravensburg mit. Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, erklärte ein Sprecher. Die Tatvorwürfe reichen laut Staatsanwaltschaft von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Auch die Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitlergrußes mit erhobenem rechten Arm, sei dabei gewesen.
Aktuell seien noch keine Verhandlungstermine bestimmt, erklärte ein Sprecher am Amtsgericht Biberach. Weitere Anklagen beziehungsweise Strafbefehlsanträge seien zu erwarten. «Die Strafbefehle wurden weithin bereits entsprechend erlassen; teilweise sind die Strafbefehle bereits rechtskräftig, teilweise ist Einspruch eingelegt worden, teilweise läuft aktuell die Einspruchsfrist.»
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten auch Pfefferspray ein.

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