Politologe: Boris Palmer könnte Grün-Schwarz entscheidend prägen

Inhaltliche Übereinstimmungen und politische Kompetenz

Boris Palmer als Brückenbauer? Ein Politologe sieht im Tübinger OB den möglichen Schlüssel für pragmatische Landespolitik – und eine Gefahr für die CDU.

Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke eine wichtige Rolle in einer Landesregierung in Baden-Württemberg spielen – vor allem als Vermittler zwischen Grünen und CDU. Trotz aller Kritik an seinem Auftreten könne Palmer ein Gewinn sein für eine Regierung, die pragmatische Politik mit ökologischem Fokus verbinden wolle. «Wenn es um Kompetenz und Sachverstand geht, dann kann man an ihm eigentlich nicht vorbeigehen», sagt Behnke.

Palmer hatte zuletzt selbst Spekulationen über einen Wechsel in die Landespolitik angeheizt. «Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat», sagte er der «Südwest Presse». Zudem könne er sich «durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen».

Der Tübinger ist mit dem Spitzenkandidaten der Grünen und möglichen nächsten Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, befreundet. Zuletzt ließ Özdemir Spekulationen um ein mögliches Ministeramt für Palmer offen. Sie seien permanent im Gespräch. Aktuell verteile man aber keine Ämter, sagte er.

Inhaltliche Übereinstimmungen und politische Kompetenz

Behnke sagte weiter, Palmer habe im Wahlkampf eine zentrale Rolle für Özdemir gespielt. Özdemir sei «sehr, sehr bewusst mit ihm im Wahlkampf aufgetreten». Zudem habe eine Umfrage gezeigt, dass sich weit mehr als jeder Dritte Palmer in einer führenden Rolle vorstellen könnte. Damit sei dessen mögliche Einbindung in die Landespolitik «die logische Entwicklung von dem, was im Wahlkampf zu beobachten war».

Für Behnke liegen die Gründe weniger in taktischen Überlegungen als in politischen und inhaltlichen Übereinstimmungen. Palmer habe als Oberbürgermeister gezeigt, dass er erfolgreich und kreativ politische Konzepte entwickeln und umsetzen könne, wie etwa die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer. «Sachpolitisch gesehen wäre er wahrscheinlich der fähigste oder einer der fähigsten Minister, die man überhaupt haben kann.»

Brücke zur CDU und Wirkung über grüne Wähler hinaus

Nach der Wahl hatte die Grüne Jugend gefordert, Palmer dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden. «Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar», kritisierte der Partei-Nachwuchs.

Allerdings gehöre Palmer der großen und in Baden-Württemberg eher konservativen Gruppe der Grünen an, sagte Behnke. Er könne zudem über das klassische grüne Wählerpotenzial hinaus punkten. «Er kriegt die klassischen grünen Wähler und er kriegt eben auch viele, die ansonsten CDU oder SPD wählen würden», erklärte Behnke. Damit könne Palmer auch für konservativere Wählergruppen als Brücke zur CDU wirken – und gleichzeitig zum Risiko für die CDU als Koalitionspartner werden.

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