Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, hat sich mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger gewandt – und schlägt darin drastische Töne an. „Viele Städte und Gemeinden stehen kurz vor dem Kollaps“, so Jäger.
Hintergrund sind die massiv angespannten Kommunalfinanzen. Schon jetzt können vielerorts Pflichtaufgaben kaum noch erfüllt werden. Das bedeutet konkret: Sanierungen von Kitas, Schulen und Sporthallen bleiben aus, Bäder und Bibliotheken drohen zu schließen, Vereinsförderungen geraten unter Druck.
Jäger warnt, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen ohne grundlegende Reformen nicht mehr gesichert sei. „Ohne Reformen und ohne mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen bricht die Handlungsfähigkeit der Kommunen zusammen – und damit das Fundament unserer Demokratie“, schreibt er.
Der Gemeindetag, als kommunaler Spitzenverband für 1.065 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, fordert deshalb eine gesamtstaatliche Reform. Neben finanzieller Unterstützung brauche es weniger Bürokratie, klare Prioritäten und eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat leisten kann – und was nicht mehr.
Den offenen Brief von Steffen Jäger gibt es auf der Website der Gemeinde Hochdorf zum Download.