Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher kritisiert Gerhard Schröder scharf dafür, dass der Altkanzler bislang nicht bereit ist, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren: „Gerhard Schröder muss umgehend alle Ämter niederlegen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen. Es reicht nicht nur, den kriegerischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Er muss auch umgehend klare Konsequenzen ziehen. Im Verhalten des Altkanzlers sehe ich einen groben Verstoß gegen die Werte der Sozialdemokratie. Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen.“
Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. „In den Augen des Kreisvorstandes der SPD Ulm ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.“, so Ansbacher.
Schröder wurde von vielen Seiten bereits aufgefordert von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren.
Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. Es reicht nicht nur, den Angriff zu verurteilen. Gerhard Schröder muss auch klare Konsequenzen ziehen. In den Augen des Kreisvorstandes der SPD Ulm ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.