Putin-Nähe von Altkanzler Schröder: Ulmer SPD erwägt Parteiausschluss prüfen zu lassen

Droht Altkanzler Schröder der Parteiausschluss?

Der Kreisvorstand der SPD Ulm hat einen klaren Beschluss zum Verhalten von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gefasst. Sollte er sich nicht klar vom russischen Präsidenten Putin distanzieren, müsse ein Parteiausschluss geprüft werden. Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher sieht im Verhalten des Altkanzlers einen groben Verstoß gegen die Werte der Sozialdemokratie.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher kritisiert Gerhard Schröder scharf dafür, dass der Altkanzler bislang nicht bereit ist, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren: „Gerhard Schröder muss umgehend alle Ämter niederlegen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen. Es reicht nicht nur, den kriegerischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Er muss auch umgehend klare Konsequenzen ziehen. Im Verhalten des Altkanzlers sehe ich einen groben Verstoß gegen die Werte der Sozialdemokratie. Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen.“

Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. „In den Augen des Kreisvorstandes der SPD Ulm ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.“, so Ansbacher.

Schröder wurde von vielen Seiten bereits aufgefordert von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren.

Der Beschlusses des Kreisvorstandes der SPD Ulm im Wortlaut

Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. Es reicht nicht nur, den Angriff zu verurteilen. Gerhard Schröder muss auch klare Konsequenzen ziehen. In den Augen des Kreisvorstandes der SPD Ulm ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.

Das könnte Dich auch interessieren

29.07.2026 Ulmer Stadträtin Lena Schwelling gibt Grünen-Landesvorsitz ab Die 34-Jährige hat angekündigt, beim nächsten Landesparteitag in knapp drei Monaten nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. Gesundheitliche Gründe, Unzufriedenheit mit ihrer Partei oder ein bereits feststehendes neues Jobangebot gebe es nach ihren Angaben nicht. Der Entscheidung seien zahlreiche Gespräche mit ihrer Familie, Freunden und politischen Wegbegleitern vorausgegangen. Grüne bleiben nach Kretschmann stärkste Kraft 01.07.2026 Grimmelfingen-Lindenhöhe wählen erstmals einen Ortschaftsrat Die Wahlen in Grimmelfingen und auf der Lindenhöhe finden am kommenden Sonntag, 5. Juli 2026, statt. Rund 1.700 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit die Zukunft ihrer Ortschaft mitzugestalten. Der Ulmer Gemeinderat hatte die neue Ortschaftsverfassung für Grimmelfingen-Lindenhöhe im November beschlossen. Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet Gewählt wird am Sonntag 30.06.2026 Stadt Ulm vertritt Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York Die Stadt Ulm ist beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen, kurz HLPF, in New York vertreten. Das Treffen findet vom 7. bis 15. Juli 2026 statt. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Ulm wurde gemeinsam mit sieben weiteren Städten und Gemeinden aus einem größeren Bewerberfeld ausgewählt. Gemeinsam mit 22.06.2026 SPD Baden-Württemberg: Neustart in Ulm mit scharfer Kritik am Kanzler Ulm war am vergangenen Wochenende der Ausgangspunkt für den Neustart der SPD Baden-Württemberg. Beim Landesparteitag in der Donauhalle hat die Partei Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Beide sollen die SPD nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl wieder nach vorne bringen. Neue Doppelspitze nach historischem Tief Die Südwest-SPD steckt seit