Die Kripo hat in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen fünf Wohnungen durchsucht – bei vier Männern und einer Frau im Alter von 18 bis 56 Jahren.
Es geht um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und um Volksverhetzung. Die fünf sollen vor allem in Chatgruppen und sozialen Medien aktiv gewesen sein. Bei der Durchsuchung wurden ihre Handys sichergestellt. Die fünf Verdächtigen müssen mit empfindlichen Geldstrafen im drei bis vierstelligen Euro-Bereich rechnen.
Die Razzia der Kripo Neu-Ulm fand in den Morgenstunden statt. fünf Durchsuchungsbeschlüsse wurden umgesetzt: in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen. Wie die Polizei mitteilt, wird den fünf Beschuldigtenwird vorgeworfen, in Chatgruppen und über soziale Medien „strafrechtlich relevante Inhalte“ verbreitet zu haben. Es wurden fünf Handys zur Auswertung sichergestellt.
Allgemein weist die Polizei darauf hin, dass sich die Personen ihres verbotenen Handelns und deren Folgen oft überhaupt nicht bewusst sind, zum Beispiel, wenn sie ihr Handy oder die sozialen Medien nutzen und dabei zumeist unüberlegt, „im Spaß“ oder im Sinne des sogenannten schwarzen Humors strafrechtlich relevante Inhalte ins Netz einstellen oder innerhalb von Chatgruppen austauschen. Die Staatsanwaltschaften beantragen in aller Regel schon bei Ersttätern einen Durchsuchungsbeschluss. Dabei werden Handys, Laptops oder andere Datenträger sichergestellt und ausgewertet. Bei einem Tatnachweis werden auch bereits gegenüber Ersttätern empfindliche Geldstrafen im drei- bis vierstelligen Euro-Bereich verhängt. Außerdem werden die elektronischen Geräte als Tatmittel eingezogen, was bedeutet, dass die Täter diese nicht mehr zurückerhalten.